Bouffier: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit“

In seiner Neujahrsansprache hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor zunehmender Gleichgültigkeit gewarnt. „In Hessen liegt ein spannendes Jahr hinter uns. Wir haben gemeinsam Vieles erfolgreich gestaltet: Beispielsweise für Familien mit der sechsstündigen Beitragsfreistellung in den Kindergärten; für die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder, in die wir so viel investieren wie in keinem anderen Land; unsere Sicherheit genießt Priorität mit so vielen Polizistinnen und Polizisten wie nie. Für die Arbeitsplätze der Zukunft haben wir Rekordsummen in Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung investiert. Und nicht zuletzt wollen wir für ein gutes Leben sorgen, nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum mit unserer einzigartigen Offensive „Land hat Zukunft“.

Darauf können wir aufbauen und zuversichtlich in das neue Jahr gehen. Die Herausforderungen sind vielfältig. Wir leben in einer Zeit außergewöhnlich raschen Wandels. Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Brexit und Klimawandel sind Beispiele für diese Herausforderungen. Ich weiß, dass viele Menschen Sorgen haben, ob es uns gelingt, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu meiden. Davor müssen wir Respekt, aber keine Angst haben. Hessen ist ein starkes Land. Mit unserer erfolgreichen Wirtschaft, vielen fleißigen und kreativen Menschen und einem starken sozialen Netz haben wir in Hessen sehr gute Voraussetzungen, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Viele von Ihnen haben bei der Landtagswahl die Chance genutzt, über die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Ich bedanke mich herzlich für Ihr Vertrauen, und ich verspreche Ihnen: Wir werden auch weiter hart dafür arbeiten, damit unser starkes Land Hessen trotz aller Herausforderungen und Veränderungen eine liebenswerte und lebenswerte Heimat bleibt. Im Oktober wurde aber nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern Sie haben auch für eine moderne Anpassung unserer Verfassung gestimmt. Die unterschiedlichen Zustimmungswerte zeigen eine lebendige Auseinandersetzung mit den einzelnen Änderungen. Das freut mich sehr, denn eine Verfassung muss auch verstanden und gelebt werden, damit sie trägt.

Das gilt im Übrigen auch für unsere Demokratie insgesamt. Denn auch sie lebt nicht nur an Wahltagen von Beteiligung und davon, dass Einzelne unsere Werte vorleben, weitertragen und wenn nötig verteidigen. Ein solcher Einsatz für Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hat ganz viele unterschiedliche Gesichter: Dazu gehören zum Beispiel unsere Polizeibeamten und Feuerwehrleute, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu gehören unsere Soldatinnen und Soldaten, die oft fern der Heimat und ihrer Familien für unsere Freiheit ihren Dienst tun. Dazu gehören unsere Rettungsdienste, unsere Ärzte und Pflegekräfte, die dafür sorgen, dass unsere Gesundheit in guten Händen ist. Und dazu gehören natürlich auch die vielen Ehrenamtlichen, die Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft wird. Für Sie alle gilt: Ihre Arbeit und Ihr Engagement ist unverzichtbar. Das merken wir ganz besonders an einem Tag wie heute, an dem Sie im Einsatz sind und wir unbeschwert feiern können. Dafür sage ich Ihnen aufrichtigen Dank.

Hessen ist das, was wir alle gemeinsam daraus machen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit. Es sind ganz besonders die schleichenden Prozesse, das langsame Verschieben von Grenzen im Denken und im Handeln, die mir Sorgen machen. Und oft sind es die kleinen, alltäglichen Situationen, in denen sich zeigt, wie offen, frei und solidarisch eine Gesellschaft wirklich ist. Demokratie braucht heute keine großen Helden mehr, aber engagierte Demokraten. Jeder von uns kann und muss auf seine Weise einen Beitrag dazu leisten, dass die Werte, die uns allen wichtig sind, mehr sind als leere Worte. So bleiben wir ein starkes und lebenswertes Hessen“, so Bouffier in seiner Ansprache. +++