Der CDU-Politiker Boris Rhein soll die Nachfolge von Volker Bouffier (CDU) als Hessens Ministerpräsident antreten. Rhein werde auch Chef der Hessen-CDU werden, teilte Bouffier am Freitagnachmittag in Fulda mit. Rhein ist aktuell Präsident des hessischen Landtags. Die hessische CDU sei seinem Vorschlag einstimmig gefolgt, sagte Bouffier. "Ich bin überzeugt, dass Boris Rhein auch mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/die Grünen die besten Voraussetzungen mitbringt, auch erfolgreich diese Koalitionsarbeiten fortzusetzen und für Hessen ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident sein", sagte Volker Bouffier am Freitag in Fulda.
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident seinen vorzeitigen Rücktritt am 31. Mai angekündigt. Bouffier sagte am Freitag auf der Frühjahrs-Klausurtagung der Hessen-CDU in Fulda, er werde am 2. Juli nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes und seit 2018 der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands. Regulär würde seine Amtszeit erst im nächsten Jahr enden. Die nächste Landtagswahl findet in Hessen voraussichtlich im Herbst 2023 statt.
Mit großer Dankbarkeit und höchstem Respekt vor seiner persönlichen Entscheidung reagierten der Ehrenvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident a. D. Prof. Roland Koch, und die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, auf den von Ministerpräsident Volker Bouffier heute bei der Klausurtagung der hessischen Union in Fulda angekündigten Rücktritt: "Volker Bouffier hat das Land über einen sehr langen Zeitraum im besten Sinne geprägt, er ist ein Glücksfall für das Land Hessen und die CDU. Seiner Entscheidung, Ende Mai als inzwischen Deutschlands dienstältester Ministerpräsident von seinem Amt zurücktreten zu wollen, zollen wir hohen Respekt. Mit Volker Bouffier verliert nicht nur das Land Hessen einen großartigen Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU einen ihrer profiliertesten Köpfe in Deutschland, einen Vollblutpolitiker, der in Hessen bleibende Spuren hinterlässt. Die Entscheidung, das Ruder nach vielen Jahren aus der Hand zu geben, ist ihm verständlicherweise nicht leichtgefallen. Für seine Leistungen als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und langjähriger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet.
Während seiner fast 12-jährigen Amtszeit hat er Hessen geprägt und gestaltet. Unter seiner kompetenten, klugen und umsichtigen Führung ist Hessen ein starkes, erfolgreiches und auf vielen Feldern vorbildliches Bundesland gewesen. Zunächst in einer Regierungskoalition mit der FDP, dann - in einer sehr herausfordernden Ausgangssituation - seit 2014 ebenso erfolgreich und vom Wähler bestätigt in der Partnerschaft mit Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat er politische Gräben überwunden und ist so manchen neuen Weg gegangen. Wie kein anderer steht Volker Bouffier für Stabilität und Verlässlichkeit - gerade in unsicheren Zeiten. Dies hat er in der Flüchtlingskrise genauso bewiesen wie seit zwei Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Menschen vertrauen ihm, das zeigt sich in vielen positiven Umfragen zu seiner Person und der Tatsache, dass er seit 36 Jahren immer wieder als Gießener Landtagsabgeordneter direkt wiedergewählt wurde. Seine Fähigkeit, mit politischem Weitblick und emphatischer Art das Land zu führen und den Menschen Orientierung zu geben, findet zurecht weit über die Grenzen unserer Partei Anerkennung." Gemeinsam mit Volker Bouffier werden die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion nun im weiteren Verlauf ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur die Entscheidungen für eine personelle Neuaufstellung stellen, mit der garantiert werden soll, dass die Menschen der Union ihren führenden Persönlichkeiten und ihren inhaltlichen Positionen auch weiterhin vertrauen können.
Brand: "Aufbruch in eine neue Zeit"
„Mit Boris Rhein wird mit einer neuen Generation in der CDU Hessen eine neue Ära eingeleitet. Es war im Saal zu spüren und es ist in der Partei zu spüren: Der kommende Ministerpräsident wird mit seiner Menschlichkeit, seinem Charisma und seiner langjährigen Erfahrung nicht nur dem Land gut tun, er wird auch die CDU neu mobilisieren. Ich freue mich sehr darauf, dass wir mit Boris Rhein, den ich seit vielen Jahren kenne und sehr schätze, für unser Land und für die CDU eine neue Zeit einleiten. Und es geht nun eine Ära zu Ende, in der Volker Bouffier für unser Bundesland enorm viel bewirkt hat, und nicht nur die CDU ist dem Ministerpräsidenten zu großem Dank verpflichtet. In Fulda hat die Hessen-CDU einmal mehr gezeigt wie aus einem starken Personalangebot gemeinsam und geschlossen die Nachfolge eines erfolgreichen Ministerpräsidenten bestimmt werden kann“, erklärte der osthessische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Brand.
Junge Union Hessen sieht erste Weichen für die Zukunft gestellt
Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Künzell/Fulda den Landtagspräsidenten Boris Rhein als neuen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden vorzuschlagen. Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, erklärte anlässlich der heutigen Ankündigungen. „Mit Boris Rhein an der Spitze kann die hessische Union die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir wünschen ihm für seine Arbeit alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Auf die Unterstützung der JU kann er zählen“.
„Neben der Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit muss auch eine Perspektive für die Zukunft unseres Bundeslandes erarbeitet werden“, sagt Sommer. Die Junge Union sieht Rhein hierfür bestens gerüstet. Als erfolgreicher Landtagspräsident, ehemaliger Wissenschafts- und Innenminister sei er nicht nur landes- und bundesweit bestens vernetzt, sondern in sämtliche Themenbereiche eingearbeitet und verfüge über Regierungserfahrung. „Mit Boris Rhein steht ein Generationenwechsel an der Spitze des Landes Hessens und der hessischen CDU an. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung besonders“, so Sommer. „Der designierte Ministerpräsident und Parteivorsitzende steht in der Verantwortung diese Verjüngung konsequent in Partei, Kabinett und Fraktion fortzuführen. Nur so können wir zur Landtagswahl 2023 dem Bürger ein überzeugendes Angebot machen und weiterhin stärkste Kraft in Hessen bleiben“, erläutert der Landesvorsitzende Sommer.
Die Junge Union Hessen will ihren Beitrag dazu unter anderem in der von ihr initiierten Zukunftskonferenz leisten. Mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen möchte sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zum Zukunftsprogramm der CDU Hessen zur Landtagswahl 2023 beitragen. „Unser Ziel ist es, dass Hessen auch ab 2023 durch eine christlich-soziale, liberale und konservative Politik geprägt wird. Als Junge Union sind wir der Motor dieser Erneuerung“ so Sebastian Sommer abschließend. +++
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