Boddenberg: SPD-Brief zu K+S gefährdet tausende Arbeitsplätze

Wiesbaden. Sieben Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter federführend auch die hessische SPD-Abgeordnete Ulrike Gottschalk, haben in einem kürzlich öffentlich gewordenen Schreiben an die EU-Kommission die Planungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser heftig kritisiert.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg: „Der Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten ist ein frontaler Angriff auf die Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Kali-Revier. Die Landesregierung setzt sich tagtäglich mit einer Lösung für die Salzabwasserproblematik auseinander. Mit dem Vier-Phasen-Plan und dem darauf aufbauenden Masterplan Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben wir mit dem Unternehmen eine langfristige Perspektive erarbeitet. Gemeinsam mit K+S arbeiten wir daran, die vereinbarten Reduzierungen der Abwasserbelastungen umzusetzen – vom Bau der KKF-Anlage über die Möglichkeiten des Einstapelns, der Haldenabdeckung, des temporären Werra-Bypasses bis hin zur Frage des 3-D-Modells als Grundlage für eine weitere Versenkung stehen wir in engem und konstruktiven Dialog, um die besten Lösungen zu finden und umzusetzen.

Die SPD im Land spielt sich als Retter der Bergleute auf, gleichzeitig setzen die SPD-Bundestagsabgeordneten die Einigkeit der Flussgebietsgemeinschaft aufs Spiel und gefährden durch ihren Leichtsinn das greifbare Ende des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. Wenn die EU-Kommission die Forderungen der SPD aufgreifen würde, wäre die Kali-Produktion in Hessen und damit tausende Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Hier erwarte ich vom SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel deutliche Worte, wie er zu diesem Schreiben steht und ob es seine Rückendeckung hat. Ansonsten verspielt die SPD, die sich auf Landesebene bisher eher konstruktiv an sinnvollen Lösungen beteiligt hat, jede Glaubwürdigkeit im Kampf um die Industriearbeitsplätze in Hessen.

Die Landesregierung hat in intensiven Verhandlungen einen Weg aufgezeigt, wie die Produktion langfristig und verlässlich erhalten bleiben kann. Eine gesicherte Situation für das Unternehmen ist auch nötig, um den Schutz der Umwelt und des Wassers zu gewährleisten und die geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Salzabwässer zu finanzieren. Auf diesem schwierigen Weg haben wir einiges erreicht. Es ist sehr verwunderlich, dass das Erreichte in dieser Form in Frage gestellt werden soll.“ +++