BND-Affäre: SPD-Vize wirft Merkel Täuschung und Unterwürfigkeit vor

Berlin. In der BND-Affäre verschärft sich der Ton in der großen Koalition weiter: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor, die von ihr geführte schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und sich unterwürfig gegenüber der US-Regierung verhalten. „Ronald Pofalla hat offenbar im Wahlkampf 2013 gelogen.

Die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen hat niemals bestanden. Die Union hat mit allen Mitteln versucht, das Thema totzumachen“, sagte Schäfer-Gümbel. Er forderte Merkel auf, sich jetzt schnell zu erklären: „Auch sie hat im Wahlkampf stets versichert, auf deutschem Boden würde deutsches Recht eingehalten. Das hat die US-Seite dem Kanzleramt aber ausdrücklich nicht zusichern wollen.“ Schäfer-Gümbel kritisierte, die alte Bundesregierung habe sich „geradezu unterwürfig gegenüber den USA und der NSA verhalten“. Das werfe auch ein neues Licht auf den BND, „der sich zum willfährigen Werkzeug der NSA gemacht hat“.

Grüne erhöhen Druck auf Merkel

Auch die Grünen erhöhen in der Frage des offenbar nie vorhandenen Angebots der USA für ein sogenanntes No-Spy-Abkommen den Druck auf die Bundeskanzlerin. „Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ mit Bezug die Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) im Jahr 2013, die USA hätten einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären.“ Göring-Eckardt sieht in der Geheimdienstaffäre inzwischen eine „veritable Regierungsaffäre“. Nun müsse die Kanzlerin offene Fragen klären: „Wann wusste Frau Merkel, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird? Wann und wie hat sie sich von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla und dem Außenministerium informieren lassen? Hat sie persönlich von Falschaussagen und Vertuschungsversuchen gewusst?“, sagte die Grüne und verwies erneut darauf, dass Merkel selbst im Sommer 2013 mehrfach betont habe, dass auf „deutschem Boden deutsches Recht“ gelte: „Hier braucht es eine unmissverständliche Klarstellung.“ Darüber hinaus kündigte Göring-Eckardt an, dass ihre Partei Verfassungsklage einreichen werde, falls sich Union und SPD weigerten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die umstrittenen BND-Suchlisten des US-Geheimdienstes zukommen zu lassen: „Der BND und das Bundeskanzleramt müssen ihre Spionage-Erkenntnisse mit möglicherweise betroffenen Unternehmen teilen, damit unsere Wirtschaft sich schützen kann“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. +++ fuldainfo