Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung bei SPD-Mitgliedervotum

Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein Votum möglich, am Samstag will der Parteivorstand das Ergebnis verkünden.

Generalsekretär Lars Klingbeil hofft bis Ende der Woche auf noch mehr Beteiligung. „Nicht wenige in der Parteispitze entscheiden über den Vorsitz, sondern unsere rund 430.000 Mitglieder im ganzen Land“, sagte Klingbeil. „Ich hoffe, dass noch viele diese Chance in den kommenden fünf Tagen nutzen und ihre Stimme für eines der sechs Teams abgeben werden.“ Die Dynamik der vergangenen Wochen zeige, wie leidenschaftlich die Basis auf diesem neuen Weg dabei sei. Beim Mitgliedervotum im Frühjahr 2018 konnten die Genossen über den Eintritt in die Große Koalition abstimmen. 78 Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, damals lobte die Parteispitze die hohe Wahlbeteiligung. Dieses Mal geht man im Willy-Brandt-Haus dem Vernehmen nach von einer etwas geringeren Wahlbeteiligung aus. Bei den aktuellen Zahlen handelt es sich um die bis Sonntag aktualisierten Online-Stimmen sowie die bis vergangenen Freitag per Brief eingegangenen Stimmzettel. Das nötige Quorum von 20 Prozent oder 85.126 Stimmen wurde bereits überschritten.

Esken und Walter-Borjans knüpfen GroKo-Zukunft an Milliarden-Paket

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben für den Fall ihrer Wahl zu SPD-Bundesvorsitzenden Milliarden-Investitionen in die kommunale Infrastruktur angekündigt. „In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und Straßen und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die beiden SPD-Politiker kündigten ein „sozialdemokratisches Fortschrittsprogramm“ an. „Es ist widersinnig, in Zeiten zinsloser Kredite die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren“, sagte Walter-Borjans. Er nannte das Beharren auf der Schwarzen Null „eine unverzeihliche Hypothek auf die Zukunft“. Die Bewerber machten deutlich, dass der Verbleib der SPD in der Großen Koalition von einem substanziellen Entgegenkommen der Union in dieser Frage abhängt. „Die SPD kann es nicht verantworten, in einer Koalition zu bleiben, in der CDU und CSU eine zukunftsorientierte Politik konsequent blockieren“, sagte Esken. +++