Bislang erfolgreicher Polizeieinsatz in Gießen

In Gießen hält am Wochenende ein umfangreiches Demonstrationsgeschehen rund um den Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Während der öffentliche Nahverkehr zum Sonderfahrplan zurückkehrt und die Feuerwehr die Lage weiterhin als überschaubar bewertet, bleiben einzelne Straßen in der Weststadt blockiert. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, da in der Innenstadt zahlreiche Demonstrationen stattfinden.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte Hessens Innenminister Roman Poseck die Befehlsstelle für den Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Frankfurt besucht und sich anschließend bei Gesprächen mit Einsatzkräften sowie einem Rundgang in Gießen ein Bild von der Lage gemacht. Zudem informierte sich der Minister im Zentralen Versorgungszentrum in der Zalando-Zentrale und traf dort auch parlamentarische Beobachter.

Poseck erklärte, der Einsatz sei aus Sicht der Polizei bislang erfolgreich verlaufen. Das sei dem großen Kräfteaufgebot aus 15 Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem professionellen, besonnenen Vorgehen der Einsatzkräfte zu verdanken. Insgesamt waren bis zum Mittag mehr als 25.000 Demonstrierende vor Ort, überwiegend friedlich. Gleichzeitig kam es nach Angaben des Ministers zu erheblichen Gewalttätigkeiten und Rechtsbrüchen durch Gegner der AfD. Bisher wurden zehn Polizisten leicht verletzt, unter anderem durch Stein- und Flaschenwürfe. Poseck verurteilte die Angriffe scharf und betonte, es sei eine Schande, dass Einsatzkräfte, die den Rechtsstaat schützten, attackiert würden.

Der Minister unterstrich, dass Einsatz für die Demokratie auf dem Boden des Rechts erfolgen müsse und warnte, dass Gewalt und rechtswidrige Verhinderungsaktionen der demokratischen Sache schadeten. Initiativen wie das Aktionsbündnis „Widersetzen“ müssten ihr Vorgehen dringend überdenken. Dank der akribischen Vorbereitung der Polizei habe der Rechtsstaat bislang durchgesetzt werden können, weshalb auch der Einsatz von Wasserwerfern zur Auflösung mehrerer Blockaden notwendig gewesen sei. Angesichts neuer Versuche, mit Gewalt zum Veranstaltungsort der AfD durchzubrechen, bleibe die Polizei mit starker Präsenz vor Ort.

Unterdessen betonte die hessische Polizei ihre Rolle in einer „wehrhaften Demokratie“. Man müsse Versammlungen schützen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen. Die Einsatzkräfte seien diejenigen, die Gesetze umsetzten, hieß es aus Polizeikreisen. Man gehe dorthin, wo andere wegrennen, und schütze Rechtsstaat und Demokratie. Zugleich wurde kritisiert, dass verletzte Polizisten kein akzeptabler Preis für demokratische Auseinandersetzungen seien. Mehr als ein Dutzend Verletzte könne nicht toleriert werden.

Parallel äußerte sich auch die Partei Die Linke Hessen. Landesvorsitzender Jakob Migenda erklärte, es sei gut und richtig, dass zehntausende Menschen gegen die Neugründung der AfD-Jugend protestierten. Die Linke solidarisiere sich ausdrücklich mit den antifaschistischen Protesten und erneuere ihre Forderung nach einem Verbot der AfD, die sie als „faschistische Partei“ bezeichnete. Der Landesparteitag in Dietzenbach habe die Unterstützung der Gegenproteste einstimmig beschlossen. Darüber hinaus stellte die Partei ihre strategischen Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2026 vor – darunter den Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus, einen Mietendeckel, mehr Sozialwohnungen und einen kostenlosen ÖPNV. Finanziert werden solle dies durch eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Superreiche.

Kritik an der politischen Einordnung der Ereignisse kam zudem aus der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely wies die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, es handle sich bei den Ausschreitungen um „Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“. Lamely, der nach eigenen Angaben persönlich vor Ort war, erklärte, er habe die Gewaltexzesse hautnah miterlebt und halte die Darstellung des Kanzlers für unzutreffend.

Während die Demonstrationen in der Innenstadt weiterlaufen, stabilisiert sich der ÖPNV wieder weitgehend. Die Stadtwerke haben nach den morgendlichen Protesten in Lützellinden auch die Straßenbeleuchtung kontrolliert. Dennoch werden Verkehrsteilnehmende gebeten, den Bereich rund um die Weststadt weiterhin weiträumig zu umfahren. +++