Berlin. Der stellvertretende Vorsitzender des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Gremium als überfordert bezeichnet. Früher hätten die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure ohnehin zu wenig Möglichkeiten gehabt, erst seit einem Jahr würden die neuen Instrumente überhaupt angewandt, sagte Binninger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Masse an Informationen, die eigentlich ausgewertet werden müsste, überfordere aber jeden Parlamentarier. Die Liste mit den tausenden Suchbegriffen, die zwischen BND und US-Geheimdiensten ausgetauscht wurde, habe das Kontrollgremium noch nicht zu Gesicht bekommen. "Die hat niemand gesehen, außer der Regierung und dem BND", so Binninger. +++ fuldainfo
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Bei frueheren SnowdenNachrichten war die Regierung nicht gewollt das grundlich zu ueberpruefen.
Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen
Wie kann man nach allen Nachrichten von Snowden und nachdem mehrere US-Spionen aufgeflogen sind,immer noch so ein amerikanisches Gebaeude randvoll mit Spionageapparatur in de Naehe vom Bundestag dulden ??
Bei frueheren SnowdenNachrichten war die Regierung nicht gewollt das grundlich zu ueberpruefen.
Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen
Wie kann man nach allen Nachrichten von Snowden und nachdem mehrere US-Spionen aufgeflogen sind,immer noch so ein amerikanisches Gebaeude randvoll mit Spionageapparatur in de Naehe vom Bundestag dulden ??