BI Petersberg gegen Strabs: Verhalten der SPD-Fraktion wurde falsch dargestellt

Aufgrund des Presseberichts der SPD-Fraktion Petersberg vom 14.12.2020 sieht sich die Bürgerinitiative Petersberg gegen Straßenausbaubeiträge gezwungen, hierzu Stellung zu beziehen. In der Mitteilung verabschiedete die SPD-Fraktion ihre Kandidatenliste für die kommenden Kommunalwahlen. Weiter wird über die zukünftigen Pläne, sowie über die in der Vergangenheit erreichten Ziele berichtet. Zu den erreichten Zielen heißt es hierbei wörtlich: „Zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Petersberg hatte sich auch die SPD-Fraktion klar positioniert und sich entsprechend eingesetzt.“

„Hierüber war ich doch mehr als erstaunt, denn diese Aussage ist in meinen Augen schon ein bisschen dreist“, so der Sprecher der Bürgerinitiative Petersberg gegen Straßenausbaubeiträge, Ulrich Dehler, in der aktuellen Mitteilung der Bürgerinitiative. In der Mitteilung angelastet wird der SPD-Fraktion, dass sie weder auf das Schreiben des Sprechers eingegangen sei – noch den Kontakt zur Bürgerinitiative gesucht hätte. „Aus meiner Sicht hat sich die SPD-Fraktion erst in der Endphase der Proteste bei der Gemeindevertretersitzung gegen die ‚Strabs‘ ausgesprochen“, heißt es in der Mitteilung von Seiten des Sprechers weiter.

Zu diesem Zeitpunkt hätte sich bereits angedeutet, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft würden. „Wenn das aus Sicht der SPD-Fraktion als ‚klar positioniert und entsprechend eingesetzt‘ gesehen wird, kann ich nur den Kopf schütteln. Diese Pressemitteilung ist nötig und dient letztendlich auch dazu, Klarheit zu schaffen, damit bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Petersberg kein falsches Bild entsteht“, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja