Fulda. Die FDP-Fraktion hat bereits im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Abstimmung über die Bewerbung zur Ausrichtung des Hessentages eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP steht einer grundsätzlichen Ausrichtung eines Hessentages nicht ablehnend gegenüber, da ein solcher ein schönes Fest für die Bürger ist und nachhaltig Investitionen durch Fördermittel des Landes umgesetzt werden können. „In der aktuellen Situation sehen wir jedoch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen mit nachhaltigem Charakter als nicht gegeben an“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.
Das Stadtjubiläum und die Landesgartenschau binden bereits das Personal der Stadtverwaltung, um Planungen und deren Durchführung zu organisieren. Eine weitere Großveranstaltung würde zu einer Überlastung führen. Dies zeigt sich bereits heute deutlich, da die Stadt 12 Mio. Euro nicht umgesetzter, aber geplanter Investitionen, vor sich her schiebt und diese in den Haushaltresten ausweist. Auch einfache Sanierungsarbeiten werden wegen der praktischen Unmöglichkeit der Umsetzbarkeit verschoben. Die Reparatur weniger Pflastersteine in der Maria-Ward-Straße wurde nicht durchgeführt. Stattdessen thront dort ein Hinweisschild wegen Gehwegschäden. Wenn selbst einfache Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, so stellt sich berechtigt die Frage, wie dies bei der Vielzahl an Projekten für die Großveranstaltungen aussehen mag. Ganz zu schweigen von den normalen Tätigkeiten, die nicht über Jahre ausgesetzt werden können.
Die Machbarkeitsstudie stellte der Stadt zwar ein gutes Zeugnis aus; dies betraf jedoch nur die räumlichen und thematischen Möglichkeiten einer Ausrichtung eines Hessentages. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise war damit nicht umfasst. Der Hessentag selbst ist ein Förderprogramm des Landes und führt dazu, dass die ausführenden Städte im Rahmen der bestehenden Förderprogramme vorrangig bis zu einem Betrag in Höhe von 6,5 Mio. Euro bedient werden. Dazu gibt es einen Zuschuss für die Durchführungskosten in Höhe von 2 Mio. Euro, wobei die Stadt selbst mit Durchführungskosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro rechnet. Dem sollen Einnahmen in Höhe von 8,5 Mio. Euro entgegenstehen. Sollte jedoch der Hessentag durch Regen quasi „ins Wasser“ fallen und die Einnahmen ausblieben, so wäre das Defizit der Stadt wesentlich höher als die angenommenen 4 Mio. Euro. Dies wäre der Betrag, der für den Erhalt der Fördermittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro aufgewendet werden müsste. +++ pm
Ergänzung zu meinem letzten Kommentar.
Richtig, da war ja noch was: Die FDP hat ja auch dagegen gestimmt! Und das muss man ihnen lassen: sie haben den Finger genau in die richtigen Wunden gelegt:
– Die vielen unerledigten kleinen und größeren Baustellen in Fulda, zu denen jetzt noch viele andere dazukommen und die Riesenbaustelle am Löhrtor, bei der jetzt noch niemand weiß, wann das ganze Projekt fertig sein wird. Bis 2019 jedenfalls sicher nicht. Sowas dauert.
– Und dann natürlich wetterbedingte Probleme der letzten Jahre, die schon andernorts Großveranstaltungen (Hurricane Festival u.a.) in ernste Schwierigkeiten gebracht haben. Regenschirme werden da kaum helfen.
– ganz zu schweigen von den Personalproblemen innerhalb der Stadtverwaltung, denen man nur mit zusätzlichen Stellen und externen Fachleuten beikommen könnte.
– und nicht zu vergessen die bis heute ungelösten Infrastrukturprobleme der Stadt Fulda, also überlasteter öffentlicher Nahverkehr (Stadtbus) sowie fehlende Parkmöglichkeiten.
– Wie man dann 2019, 2021 und 2023 die zusätzlichen Massen an Gästen in Fulda unterbringen will ist mir ebenfalls ein Rätsel.
Andere Städte wie Hannover haben seit Jahren gute Erfahrungen mit Großveranstaltungen wie Messen (cebit, Hannovermesse) gemacht. Das gelingt aber nur, weil die dortige Bevölkerung Menschen aus anderen Kulturen gegenüber sehr offen ist und diese daher während der Messen gerne auch privat unterbringt. DAS ist Flexibilität!
Wenn aber Vermieter einer Stadt wie Fulda noch nicht mal gewillt sind, farbigen Studenten oder Frauen in besonderen Notlagen eine adäquate Bleibe zu geben frage ich mich, wie diese rückständigen Hinterwäldler dann mit Massen an Fremden, die zu diesen Großveranstaltungen nach Fulda kommen, fertig werden will.
Auf dem Parkplatz neben der Polizeistation Fulda wird man die Leute ja wohl kaum unterbringen wollen. Oder?
FINGER DAVON LASSEN !!!
Ich danke der FDP für die Veröffentlichung dieser “ Fehlleistungen “ der Stadtverwaltung.