Berliner Wirtschaftssenatorin will höhere Preise fürs Parken

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin „fairer zu verteilen“. „Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt“, sagte Pop der „Welt“. Zudem müsse es teurer werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. „Eine Innenstadt-Maut wie in London ist eine Idee, bei der sich jedoch Datenschutzfragen stellen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Es könne nicht sein, „dass Autos acht Stunden lang unbewegt mitten in der Stadt stehen und Platz beanspruchen“. Um Verletzte und Tote bei Fahrradunfällen zu vermeiden, fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin eine deutschlandweite Pflicht zur Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei Lkws. „Dass der Bund nicht endlich dafür sorgt, dass diese verpflichtend werden, ist in meinen Augen ein Skandal“, kritisierte Pop. Sie fürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt unter dem schwachen Abschneiden de r Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg leiden könnte. „Ich mache mir Gedanken darüber, dass sie in Sachsen und Brandenburg deutlich verloren hat. Ich mache mir Sorgen, dass die Linke falsche Schlüsse zieht, die das Regieren miteinander nicht einfacher machen“, so die Grünen-Politikerin.

Sie äußerte sich kritisch zum Bekanntwerden von Entwürfen zum Mietendeckel aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Es waren unfertige Vorentwürfe, die zu früh das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Das war nicht hilfreich. Auch für die Regierungskoalition in Berlin nicht“, sagte Pop der „Welt“. Es gebe aber eine „gute Gesprächskultur“ zwischen den Parteien. Nach intensiven Diskussionen habe man eine Lösung gefunden, die „Mieter vor Spekulationsexzessen schützt, aber auch verhältnismäßig ist.“ Die Linkspartei sei in Berlin „im Vergleich zum Bund durchaus“ eine „pragmatische Regierungspartei“, so die Grünen-Politikerin weiter. +++