Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird.
Gekämpft wird gegen die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützten Huthi-Rebellen, die ihrerseits hinter der im Gazastreifen aktiven radikal-islamistischen Hamas stehen. Baerbock äußerte sich am Sonntag positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad. Saudi-Arabien habe durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt. Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien drohte bereits, Deutschland wegen der bisherigen Verweigerungshaltung aus dem Projekt herauszudrängen. Baerbock will Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und den Libanon besuchen.
Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“. „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege, der Saudis werden ähnlich aussehen“, so Nanni. Auch ihre Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft bemühten Grundsätze wertegeleiteter Außenpolitik. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen“, forderte Schäfer im gleichen Magazin. Noch schärfer urteilte die Jugendorganisation der Grünen über Baerbocks Entscheidung: „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem „Spiegel“. Auch sie verweist auf den Krieg im Jemen, „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“. „Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt“, so Appuhn. „Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.“ Gefertigt werden die Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Sie sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang Gebrauch gemacht hat. +++