Berlin meldet Überlastung durch zu viele Flüchtlinge

Es brauche endlich nicht nur Beschlüsse

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. „Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet“, so Giffey weiter. Es brauche „endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen“, fordert auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt“, warnte Landsberg ebenfalls in der „BamS“. „Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum  Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in derselben Zeitung: „Die Bundesregierung muss endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig.“ Die Bundespolizei stellt laut Informationen der Zeitung derzeit täglich rund 400 unerlaubte Einreisen an allen deutschen Grenzen fest mit Schwerpunkt an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Landgrenze. +++

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