Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut „Spiegel“ allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für anstehende Wahlen gehören zu dieser Gruppe. Die Einstufung zum „Verdachtsfall“ darf das Bundesamt dem Nachrichtenmagazin zufolge zudem derzeit nicht bekannt geben. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Spiegel“.

Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung

Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. „Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Politik sei jedoch gut beraten, entsprechende Entscheidungen zurückhaltend zu kommentieren und dem Bundesamt keine Ratschläge zu erteilen. „Angesichts der enormen Tragweite einer Einstufung und des damit verbundenen Grundrechtseingriffs darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass Parteien den Verfassungsschutz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen“, so Frei. Der Verfassungsschutz müsse in aller Freiheit eine Sachentscheidung treffen können. Er vertraue darauf, dass alle notwendigen Informationen zusammengeführt und abgewogen worden seien und die Entscheidung am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalte  , sagte der CDU-Innenpolitiker.

Faeser: Demokratiefeindliche Tendenzen in der AfD

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sieht in der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, einen Beleg für die Radikalisierung der Partei und das Erstarken von demokratiefeindlichen Tendenzen in der AfD. Mehrere Medien berichten seit dem Vormittag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer internen Videokonferenz die Verfassungsschutzämter der Länder darüber informiert habe, dass seine Behörde die gesamte AfD nun als rechtsextremistischen Verdachtsfall führe. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn das BfV eine solche Entscheidung trifft, müssen schwerwiegende Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die AfD hat sich in den zurückliegenden Jahren unbestreitbar radikalisiert und an vielen Stellen die Grenze zwischen rechtem Populismus und Rechtsextremismus überschritten. Vielfach geben bei der AfD Personen den Ton an, die offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und von einem ‚Systemwechsel‘ phantasieren. Auch offener Rassismus, Sympathien für den Nationalsozialismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende haben im Umfeld der AfD ihren Platz, ohne dass sich die maßgeblichen Funktionsträger klar davon distanzieren. Diese Gegner des freiheitlichen Rechtsstaates nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Der deutsche Staat muss sich gegen die schützen, die ihn schwächen und zerstören wollen.“

Bellino: Keine Alternative

Nun liegen bei der AfD bundesweit offenbar belastbare, tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, so Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hessen. „Insbesondere Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip werden genannt, warum die Partei bundesweit fortan nicht mehr nur als Beobachtungsfall geführt, sondern zum Verdachtsfall hochgestuft wurde. Wie entlarvend und schwerwiegend diese Einstufung ist, belegt die Tatsache, dass Jahrzehnte nach dem Verbot der KPD erstmals wieder eine Partei, die im Bundestag und Landesparlamenten vertreten ist, als extremistischer Verdachtsfall bezeichnet wird. In Hessen bespitzeln sich AfD-Fraktionsmitglieder seit längerer Zeit gegenseitig und werden regelrecht aus den eigenen Reihen gemobbt. Nun wird immer deutlicher, dass die AfD keine harmlose Partei und schon gar keine Alternative ist. Sondern sie Personen in ihren Reihen hat, die zum Umsturz des demokratischen Systems aufrufen, antisemitisch und rechtsextremistisch sind und damit keinesfalls in der Mitte der Gesellschaft, sondern am rechten Außenrand stehen.“ +++