Bericht: Zahl der sanktionierten Hartz-IV-Bezieher 2016 gestiegen

Berlin. Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesregierung berichten, waren 2016 durch Entscheidungen der Jobcenter im Durchschnitt monatlich 134.390 Bezieher von Hartz IV mit Sanktionen belegt – im Jahr zuvor waren es noch 131.520.

Die Daten hatte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in einer Anfrage von der Bundesregierung angefordert. Aus der Antwort der Regierung geht den zeitungen zufolge auch hervor, dass in jedem dritten von den Leistungskürzungen betroffenen Haushalt Kinder lebten. Auch diese Zahl stieg um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt. Kipping kritisierte die Sanktionen als „Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“. „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, so Kipping.

Die Regierungszahlen zeigen aber auch, dass Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht – ähnliche Zahlen wurden schon für 2014 gemeldet. Auch fast 38 Prozent der 5.485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben. Kipping sagte, die Zahlen zeigten, dass die Sanktionsmöglichkeit „Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnet“. Die Linke-Chefin bekräftigte die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen. +++