Bericht: Impfpriorisierung könne ab Ende Mai fallen

Die Impfpriorisierung in Deutschland könnte einem Medienbericht zufolge ab Ende Mai aufgehoben werden. Grund seien die erwarteten hohen Liefermengen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bestätigte der Zeitung, dass die Impfpriorisierung demnächst aufgegeben werden könnte – vermutlich ab „Ende Mai“ oder „Anfang Juni“. Für Montag ist ein Impfgipfel von Bund und Ländern geplant. Dort soll es unter anderem um mögliche zusätzliche Freiheiten für Geimpfte gehen. Die Impfpriorisierung dürfte ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Kretschmer: Deutschland verhandelt über 30 Millionen Sputnik-Dosen

Die Bundesregierung verhandelt mit Russland offenbar über die Lieferung von 30 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Konkret gehe es um drei mal zehn Millionen Dosen für Juni, Juli und August, teilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Rande seiner Russland-Reise über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Voraussetzung dafür sei die zügige Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai“, so Kretschmer. Der sächsische Regierungschef hatte zuvor mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko über Sputnik V gesprochen.

DGB warnt vor Corona-Ausbrüchen unter Saisonkräften

Kurz vor der Bundestagsentscheidung zu einer Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft warnen die Gewerkschaften vor einem erneuten Corona-Ausbrüchen unter ausländischen Erntehelfern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausnahmeregelung bedeute „ein weiteres Jahr mit unhaltbaren Zuständen, schlechten Unterkünften und hohem Corona-Infektionsrisiko für Erntehelfer“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Funke-Zeitungen. Abgeordnete, die jetzt dafür stimmten, dass Saisonbeschäftigte in der Corona-Pandemie für vier Monate ohne Kranken- und Sozialversicherung arbeiteten, machten den Weg frei für derartige Arbeitsbedingungen. Der Bundestag will am späten Donnerstagabend abschließend über eine Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Tage beraten. Wegen der Corona-Pandemie sollen Agrarbetriebe auch in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland gut drei Monate beschäftigen dürfen, ohne für sie Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Die Regierung argumentiert, mit der Regelung würden häufiger Personalwechsel und Mobilität in der Pandemie begrenzt. Piel bezeichnete das Vorhaben dagegen als „sozialpolitisches Desaster“. Es komme zu einer „beispiellosen Aushöhlung des Sozialstaats“. Die Bundesregierung sei vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt. Piel forderte, die Regelung der kurzfristigen Beschäftigung ohne Sozialversicherung muss wieder auf Schüler und Studenten eingegrenzt und auf die ursprüngliche Zeitspanne von maximal 50 Tagen im Kalenderjahr begrenzt werden. +++