Bericht: Geplante Lockdown-Lockerungen auf der Kippe

Die am morgigen Mittwoch auf dem Corona-Gipfel geplanten Beschlüsse zu Lockdown-Lockerungen sind wohl in Gefahr. Keine 24 Stunden vor dem Gipfel gibt es offenbar noch immer dutzende Unklarheiten über die Teststrategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bis Anfang April ist laut Beschlussvorlage eigentlich vorgesehen, dass sich alle Deutschen ein bis zwei Mal die Woche kostenlos testen lassen können, vor allem Schul- und Kita-Mitarbeiter sowie Beschäftigte, die im Büro arbeiten.

Dazu sieht das Papier Möglichkeiten „in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten“. Ob es die Tests ein Mal oder zweimal geben wird, ist noch zwischen Bund und Ländern strittig. Doch aus Regierungskreisen heißt es laut Magazin, dass nicht klar ist, ob es in Deutschland überhaupt absehbar und dauerhaft ausreichend Schnell- und Selbsttests gibt. Zwar hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 1. März noch in einem dreiseitigen Strategiepapier für den Gipfel nachgearbeitet, doch Zahlen wurden darin nicht genannt. Viele Länder kritisieren zudem, dass Testzentren gar nicht so schnell aufgebaut werden könnten. Zudem sei offen, um wen es sich bei den von Kommunen beauftragten „Dritten“ handeln soll. Dazu ist umstritten, ob Tests zur Absicherung des Ergebnisses zertifiziert werden sollen und durch wen. Trotz fehlender Angaben zur geplanten Menge an Schnell- und Selbsttests wird die Strategie mit kostenlosen Tests wohl teuer: Laut BMG-Schätzungen kostet das monatlich bis zu 810 Millionen Euro, berichtet das Magazin weiter.

Bundesschülerkonferenz für weitere Öffnungsschritte

Die Bundesschülerkonferenz befürwortet weitere Schritte zu Schulöffnungen ein, fordert dafür aber feste Regeln. „Wir unterstützen die Kultusminister in ihrem Werben für weitere Schulöffnungen, fordern aber, dass diese nur in Gebieten mit einer Inzidenz von unter 100 erfolgen dürfen“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Unter Schulschließungen litten zuallererst diejenigen, die zu Hause nicht so gut gefördert werden könnten. „Deshalb ist die Bundesschülerkonferenz für weitere Schritte zu Schulöffnungen, wo die Infektionslage es zulässt.“ Man wolle jedoch nicht, dass die Öffnungen ohne Plan und Regeln erfolgen – und jedes Bundesland einfach das mache, was es will. „Das verunsichert Schüler, Lehrer und Eltern.“ Der Infektionsschutz an den Schulen bleibe ein entscheidendes Thema, so der Schülervertreter. Ein zentraler Punkt dabei sei die Frage der Schnelltests. Alle n an der Schule, egal ob Lehrerkräften oder Schülern, „muss die Möglichkeit einer regelmäßigen und kostenlosen Testung gegeben werden“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. „Wir brauchen überall die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes an weiterführenden Schulen.“ Bei einer stärkeren Rückkehr zum Präsenzunterricht dürften die Hygieneregeln nicht außer Acht gelassen werden. Notfalls müsse Wechselunterricht erst mal den Vorzug erhalten – mit der Perspektive auf Präsenzunterricht, so Schramm. +++