Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt; Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
Ausgenommen waren Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon. Sie können mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden. Die Wiederaufnahme von bilateralen Rüstungsgeschäften stellt eine Abkehr vom restriktiven Kurs Berlins gegenüber Riad dar. In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten laut „Spiegel“ nicht nur Raketen für Riad, er gab auch grünes Licht für ein U-Boot der Werft Thyssenkrupp Marine Systems, welches Israel bestellt hat. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote der Klasse MJ 333 aus Bundeswehrbeständen; die Boote waren zuvor ausgemustert worden und werden ohne Bewaffnung ausgehändigt. Außerdem gehen 300 Stück schultergestützte Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW90 im Wert von rund 1,9 Millionen Euro an Georgien.
Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, so Meiser weiter. „Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.“ +++