Bericht: Bund will Corona-Ausnahmelage bis Juni verlängern

Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das „Handelsblatt“ berichtet, geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über den 31. März hinaus gelten sollen. Ende März 2020 hatte der Bundestag die „epidemische Lage“ für einen auf zwölf Monate befristeten Zeitraum ausgerufen.

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ heißt es nun, dass der Bundestag „bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden“ habe. Der Gesetzentwurf soll laut „Handelsblatts“ in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren ein  gebracht werden. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsministerium können in der „epidemischen Lage“ auf dem Verordnungsweg ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen.

Der Bund will mit der Verlängerung auch verhindern, dass auf der bisherigen Grundlage erlassene Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen. In dem Gesetzentwurf wird auf die „nach wie vor dynamische Lage“ der Pandemie und die „neuen Mutationen des Coronavirus“ verwiesen. +++