Bericht: Behörden korrigieren Flüchtlingszahl auf 1,5 Millionen

Berlin. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte in diesem Jahr noch viel höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Deutsche Behörden gingen davon aus, dass in den Monaten Oktober bis Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, berichtet die Zeitung „Bild“. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis einer Million Flüchtlinge für das Jahr 2015 aus. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Papier der Bundesregierung. Von einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen während der Wintermonate werde in dem Bericht nicht ausgegangen.

Junge Union verlangt wegen Flüchtlingskrise neuen Koalitionsvertrag

Die Junge Union fordert angesichts der Flüchtlingskrise die Bundesregierung auf, einen völlig neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak sagte der Zeitung: „Die Flüchtlingskrise stellt viele Ressorts vor große Herausforderungen. Vor allem das deutsche Bildungssystem muss für tausende junge Menschen, die kein Deutsch sprechen, angepasst werden. Hier ist zentrale Steuerung vom Bund gefragt.“ Ziel müsse unter anderem sein, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Ziemiak sagte weiter, dass der aktuelle Koalitionsvertrag „weitgehend abgearbeitet“ sei, abgesehen von einigen arbeitsmarktpolitischen Reformen. Nötig sei jetzt aber eine auf die aktuelle Situation ausgerichtete „Gesamtstrategie für die 2. Halbzeit“ von Union und SPD. Neben Antworten auf die Flüchtlingskrise fehlten auch bei anderen Querschnittsaufgaben wie der Bewältigung des Demographischen Wandels, der Digitalisierung und der Energiewende strategische Konzepte, bemängelte der Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes in Deutschland.

CSU will in Flüchtlingskrise Druck auf EU-Staaten erhöhen

Die CSU arbeitet an einem neuen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Demnach wird Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am kommenden Freitag weitere Vorschläge präsentieren, wie verhindert werden kann, dass die meisten EU-Staaten Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterleiten ohne sie zu registrieren, berichtet die Zeitung „Bild“. „De facto funktionieren derzeit die europäischen Regeln nicht mehr.“ So wolle die bayerische Landesregierung darüber hinaus ein mehr als vier Milliarden Euro schweres Paket zur besseren Integration von Flüchtlingen verabschieden. Geplant sei demnach unter anderem eine Aufstockung von Lehrern und Sozialarbeitern sowie mehr Geld für den Wohnungsbau.

Roth kritisiert Bundespräsident Gauck in Flüchtlingsdebatte

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, in der Flüchtlingsdebatte Verwirrung zu stiften. „Auch der von mir sehr geschätzte Bundespräsident hat zur Verwirrung beigetragen“, kritisierte Roth in der „Welt“. „Er hat früh die Asyldebatte mit viel Empathie aufgegriffen, hat Flüchtlinge besucht, dann aber gesagt, unsere Aufnahmekapazität sei begrenzt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dieses Signal vom obersten Repräsentanten des Staates trifft auch unseren moralischen Imperativ: Du musst mit unserer Geschichte verantwortlich leben“, erklärte Roth. „Daraus ist das Recht auf Asyl für jeden entstanden.“ Roth warf der CSU vor, diese wolle die deutsche Asylpolitik am Vorbild Ungarns ausrichten. „Die CSU betreibt die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sei brandgefährlich. So spreche der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt auch über Zäune an deutschen Grenzen. „Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn demokratische Parteien den Pegida-Sprech aufnehmen und glauben, damit den rechtsextremen Gruppen den Boden zu entziehen.“ Im Gegenteil: „Die CSU gießt so noch mehr Öl ins Feuer.“ Sie provoziere die Kanzlerin, indem sie den ungarischen Regierungschef Orban zu sich einlade. Roth unterstützte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Verantwortliche Politik darf sich nicht an Umfragen orientieren und sie muss die Menschen ermutigen.“ +++ fuldainfo

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