Berlin. Bei den TTIP-Verhandlungen misstraut die US-Regierung offenbar deutschen Bundestagsabgeordneten wie auch anderen europäischen Parlamentariern: Sie sperrt die Abgeordneten bei der Einsicht von Akten in den US-Botschaften einfach aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner neuesten Ausgabe. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, habe dafür von der Bundesregierung seit 13. Mai eine schriftliche Bestätigung.
Ein Leseraum für "konsolidierte TTIP-Verhandlungsdokumente" sei in den Räumen der Berliner US-Botschaft eröffnet, schreibe darin die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, Brigitte Zypries, ihrem Kollegen. Aber: "Zugang zu den Leseräumen" in den US-Botschaften der europäischen Hauptstädte erhielten nur "Regierungsmitarbeiter der jeweiligen Mitgliedsstaaten". Die Folge: Deutsche Parlamentarier dürften nicht einmal jene elf von weit über 120 Texten studieren, auf die man sich erst in vielen Verhandlungsrunden mühsam geeinigt hat. Laut Zypries durfte die Bundesregierung bislang lediglich "eine Liste von 130 Regierungsmitarbeitern an den US-Handelsbeauftragten" übermitteln, die Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft benötigen. Doch es wird eher ein sehr kleiner Kreis sein, den die USA hineinschauen lassen, meinen Experten laut Magazin.
Nach Auskunft von Zypries habe die Bundesregierung in einem Schreiben an den US-Handelsbeauftragten gefordert, "Abgeordneten des deutschen Bundestages Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft einzuräumen". Doch die Amerikaner hätten geantwortet: Es sei nicht vorgesehen, "Abgeordneten nationaler Parlamente Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu gewähren." Für den Wirtschaftsexperten Ramsauer ist das offensichtliche Misstrauen ein unglaublicher Vorgang. In zwei Briefen vom 16. Juni an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström übermittelte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses das völlige "Unverständnis für eine solche Situation" bei allen Abgeordneten seines Gremiums, schreibt "Focus" weiter. Lammert und Malmström sollten sich bei den Gesprächen mit ihren US-Partnern und der EU-Kommission dafür einsetzen, "dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages direkten Zugang zu den TTIP-Dokumenten erhalten". +++ fuldainfo
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Es fehlt ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten.
Freihandelsvertrag mit US ist eine Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Wichtigste Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man
mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender,alles zusammen ueber 3 Milliarden Konsumente.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA+Kanada+Mexiko.Dieses NAFTA wird als gutes Beispiel genannt fuer TTIP mit EU.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität vom Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer die 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung ist das TTIP i/d EU zu negativen Wirtschaftseinfluessen fuehren wird mit 600.000 verlorenen Arbeitsplaetzen fuer die ganze EU+135.000 in Deutschland.Ekonomen profezeihen in NordEuropa eine Verringerung der Wirtschaftsleistung um 0,5 % verbunden mit niedrigeren Steuereinnahmen.Einkommen i/d EU wuerden sinken,in Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen auf den riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze/Wirtschatsaktivitaeten.Bei Nafta ist der Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft und Politik gewachsen mit positive Ergebnis nur fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit ist vergroessert+in Mexiko sind zu wenig Jobs entstanden.Mexikanische Kleinbauern haben ihren Job verloren durch billige US Importe.In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle von Konzernen gegen den Staat.Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht. Widerstand vor Ort gegen geplante Großprojekte wie Giftmülldeponien werde gewöhnlich durch Schadensersatzandrohungen der Konzerne im Keim erstickt
Die heimliche Weiterverhandlung der EU Kommissionen zum Thema TTIP/CETA/TISA ist ein offener Affront gegen die Nationalstaaten in Europa.
Das beweist einmal mehr wie undemokratisch und egoistisch das US Bankenkonstrukt EU in Wirklichkeit ist.
Die EU-Bankster sind in Wirklichkeit Diktatoren die die Voelker Europas gegeneinander aufhetzen.So wird es kein einiges Europa geben.
Meine Deutsche Regierung hat mich zum bekennenden Nichtwaehler gemacht.
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Es fehlt ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten.
Freihandelsvertrag mit US ist eine Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Wichtigste Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man
mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender,alles zusammen ueber 3 Milliarden Konsumente.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA+Kanada+Mexiko.Dieses NAFTA wird als gutes Beispiel genannt fuer TTIP mit EU.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität vom Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer die 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung ist das TTIP i/d EU zu negativen Wirtschaftseinfluessen fuehren wird mit 600.000 verlorenen Arbeitsplaetzen fuer die ganze EU+135.000 in Deutschland.Ekonomen profezeihen in NordEuropa eine Verringerung der Wirtschaftsleistung um 0,5 % verbunden mit niedrigeren Steuereinnahmen.Einkommen i/d EU wuerden sinken,in Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen auf den riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze/Wirtschatsaktivitaeten.Bei Nafta ist der Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft und Politik gewachsen mit positive Ergebnis nur fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit ist vergroessert+in Mexiko sind zu wenig Jobs entstanden.Mexikanische Kleinbauern haben ihren Job verloren durch billige US Importe.In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle von Konzernen gegen den Staat.Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht. Widerstand vor Ort gegen geplante Großprojekte wie Giftmülldeponien werde gewöhnlich durch Schadensersatzandrohungen der Konzerne im Keim erstickt
Die heimliche Weiterverhandlung der EU Kommissionen zum Thema TTIP/CETA/TISA ist ein offener Affront gegen die Nationalstaaten in Europa.
Das beweist einmal mehr wie undemokratisch und egoistisch das US Bankenkonstrukt EU in Wirklichkeit ist.
Die EU-Bankster sind in Wirklichkeit Diktatoren die die Voelker Europas gegeneinander aufhetzen.So wird es kein einiges Europa geben.
Meine Deutsche Regierung hat mich zum bekennenden Nichtwaehler gemacht.