BDI: Bundesregierung vernachlässigt Energieeffizienz im Gebäudesektor

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft der Bundesregierung vor, sich bei der Energiewende zu stark auf die Stromerzeugung zu konzentrieren und die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu vernachlässigen. „Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung kein abgestimmtes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Energieeffizienz vorlegt, welches alle relevanten Sektoren gleichermaßen berücksichtigt“, heißt es in einem Eckpunktepapier des BDI, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Die klimapolitischen Herausforderungen könnten nur mit tragfähigen Konzepten im Gebäudesektor bewältigt werden, heißt es demnach in dem Papier weiter.

Derzeit arbeiten zwei Bundesministerien an Konzepten, die der Steigerung der Energieeffizienz und dem Klimaschutz auch im Gebäudesektor dienen sollen, berichtet das „Handelsblatt“. Beide werden voraussichtlich am 3. Dezember im Bundeskabinett behandelt. Im Bundesumweltministerium entsteht demnach das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, im Bundeswirtschaftsministerium der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE). Beide Ministerien seien bemüht, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände über Diskussionsplattformen und Gesprächsrunden in die Entwicklung ihrer Pläne einzubeziehen. Man begrüße zwar die Einrichtung der verschiedenen Plattformen zur Energiewende.Sie seien „jedoch nutzlos, wenn erneut keine politischen Maßnahmen folgen“, heißt es der Zeitung zufolge im Positionspapier des BDI.

Der BDI fordert daher eine Fixierung auf eine Reihe konkreter Maßnahmen: Es soll ein Gesamtkonzept zur flächendeckenden Sanierung des Gebäudebestands „unter strikter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Technologieneutralität“ erstellt werden. Dem öffentlichen Gebäudebestand komme dabei eine Vorbildfunktion zu. Außerdem mahnt der Verband eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an und spricht sich dafür aus, die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen zu beschließen. Zusätzlich soll eine Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. +++ fuldainfo