Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.
Rukwied lehnte es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen für seine Branche zufrieden zu geben. „Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden“, so der Verbandschef. Wer weiterhin höherwertige Lebensmittel als im internationalen Vergleich wolle, müsse auch bereit sein, die höheren Kosten mitzufinanzieren, so der Bauernpräsident. „Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.“ Rukwied erklärte, die Landwirte seien schon häufig kompromissbereit gewesen und hätten Einschnitte ohne Proteste hingenommen. Die Steuererhöhungen nun aber seien zu viel. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, kommen im Schnitt auf fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist jedoch von Hof zu Hof sehr unterschiedlich. Die Kürzung von Agrarsubventionen hat der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel bei Bereinigungssitzung
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. „Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Unsere Landesverbände und wir sind im guten Austausch mit den Abgeordneten der Ampelkoalition“, so Rukwied. „Wir hoffen, dass die Signale, die von den Ministerpräsidenten ausgehen, gesehen werden.“ Für die Großdemo des Bauernverbands in Berlin am Montag erwartet Rukwied „deutlich mehr Menschen als bei der letzten Demonstration im Dezember“. Auch andere Gewerke wollten sich beim Abschluss der Aktionswoche den Bauern anschließen. „Wir sind mit Transportunternehmern und Handwerkern im Gespräch. Es haben sich viele solidarisiert.“ Laut Polizei Berlin sind für die Versammlung am Montag bisher 10.000 Teilnehmer sowie 3.000 Schlepper angemeldet.