Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.“ Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon seit Weihnachten gesagt, es gebe Spielregeln, man stehe für demokratischen, friedlichen Protest. Krüsken kündigte für die anstehende bundesweite Aktionswoche der Bauern vom 8. Bis 15. Januar Konsequenzen an: „Wir unterstützen Rettungsdienste, Pflegedienste, die Infrastruktur, die Ordnungskräfte und vor allen Dingen: Wir halten auch die Lebensmittelketten frei von Blockaden.“ Es gehe nicht darum, etwas „stumpf“ zu blockieren, sondern man habe ein Anliegen, eine Botschaft und das bringe man „konstruktiv“ rüber, so Krüsken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte unterdessen vor wachsender politischer Aggression in Deutschland. „Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als ‚Volksverräter‘ beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann.“ Faeser rief die demokratischen Kräfte dazu auf, der Radikalisierung früher entgegenzutreten. „Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet, aber dem schon viel früher Einhalt zu gebieten, ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte“, sagte sie. „Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden.“ Dazu gehöre eine klare Abgrenzung von radikalen Kräften. Diese Abgrenzung zeige sich zuerst in der Sprache. „Die zunehmende Vergiftung von Debatten muss ein Ende haben“, fordert Faeser. „Wir erleben eine oftmals vernichtende Sprache, die immer härter gegen politisch verantwortliche Personen gerichtet wird, statt sich mit den zugrunde liegenden Themen zu beschäftigen. Dem muss man deutlich entgegentreten, laut widersprechen – und man darf sich keinesfalls sprachlich oder politisch an Radikale und Populisten anbiedern.“
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zeigte dagegen Verständnis für die Bauern-Blockierer und bezeichnete Habecks Reaktion auf den versuchten Angriff auf ihn als „peinlich“ und „weinerlich“. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik, jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen.“ Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste „inszeniert“, sei „peinlich“. Wagenknecht sagte dem RND weiter: „Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Wir brauchen die Abschaffung des unsinnigen CO2-Preises, die Rücknahme aller Agrarkürzungen und ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben. Es ist absurd, dass ab dem kommenden Jahr das Herausreißen funktionsfähiger Heizungen mit Abermilliarden gefördert wird, und dafür unter anderem diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Wagenknecht.
Habeck „bedauert“ Nichtzustandekommen von Gesprächen mit Bauern
Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, sagte er am Freitag. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, fügte er hinzu. „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen.“ Diese seien die „Helden“ der Demokratie. „Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut, Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut, in Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten“, fordert der Minister. Zudem drückte der Grünen-Politiker gegenüber den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre seinen Dank aus. „Sie sind unvermittelt in Mitleidenschaft geraten: Die Crew musste mit einem blockierten Hafen umgehen und die schwierige Lage managen; die mitreisenden Passagiere wollten nach Hause oder hatten andere Pläne am Festland, wollten eigentlich Bus und Zug erwischen, konnten aber zunächst nicht von Bord und mussten erst mal geduldig ausharren“, sagte er. „Und ich danke den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert haben“, so Habeck.
Schlüttsiel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck-Blockierer
Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem „Spiegel“. Das Vorliegen weiterer Straftaten wird dem Sprecher zufolge geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Protestierende Landwirte und weitere Demonstranten waren am Donnerstagnachmittag ins nordfriesische Schlüttsiel gereist, wo der Vizekanzler auf dem Rückweg von einem privaten Besuch auf der Hallig Hooge eintreffen sollte. Dort angekommen, blockierte eine Menschenmenge auf mitunter gewaltförmige und konfrontative Weise den Anleger. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Habeck den aufgebrachten Landwirten angeboten, einzelne Vertreter zu ihm auf die Fähre zu schicken, da die Sicherheitslage es nicht zugelassen habe, dass der Grünenpolitiker die Fähre verlasse. Das Angebot aber sei von den Protestierenden abgelehnt worden. Die Stimmung sei „aufgeheizt“ gewesen, wie ein Polizeisprecher dem „Spiegel“ sagte. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Nach etwa zwei Stunden sei die Fähre mit Habeck an Bord zurück nach Hooge gefahren. +++