Bartsch: Spekulationen im Fall Nawalny beenden

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat gefordert, Spekulationen im Fall Nawalny zu beenden. Zunächst müsse geklärt werden, wer für die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers verantwortlich sei, sagte Bartsch am Montag im RBB-Inforadio. Erst wenn das geklärt sei, könne über mögliche Konsequenzen diskutiert werden. „Das allererste ist, das aufgeklärt wird. Und da haben alle mitzuwirken.“ Ansonsten gelte in einem Rechtsstaat immer die Unschuldsvermutung. „Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, weil das ist genau das, was in Deutschland reichlich passiert.“ Für viele stehe fest, was passiert sei. „Für mich nicht. Ich möchte gerne, dass diese von Geheimdiensten durchdrungene Aktion aufgeklärt wird.“ Eine mögliche Reaktion auf die Nawalny-Vergiftung müsse dann als europäische Antwort erfolgen. Die derzeitige Debatte über einen möglichen Stopp des Projekts Nord Stream 2 halte er allerdings für völlig falsch, so der Linken-Politiker.

Linke warnt vor Schadenersatzansprüchen bei Nord-Stream-2-Stopp

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hat vor Schadenersatzansprüchen gewarnt, sollte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werden. „Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen, dann schädigt sie damit ihren verlässlichen Ruf und nimmt hohe Schadenersatzansprüche in Kauf, beispielsweise von Betreiberseite“, sagte Ernst der „Welt“. Außerdem würde man damit eine Energiepartnerschaft aufkündigen, „die mit Russland sogar im Kalten Krieg Bestand hatte und seit 50 Jahren besteht“. Das halte er für abwegig, schädlich und weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Der Bundestagsabgeordnete forderte, es müsse „zweifelsfrei nachgewiesen“ werden, wer verantwortlich für den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sei, bevor man über Sanktionen spreche. „Wenn in Russland jemand vergiftet wird, dann ist der Verantwortliche nicht automatisch Putin. Es ist bekannt, dass dieses Gift auch andere Geheimdienste haben als der russische.“ Ernst rief Russland dazu auf, Ermittlungserkenntnisse mit Deutschland und Europa zu teilen. Im Gegenzug müsse auch die Bundesrepublik transparent Ergebnisse teilen und die Frage beantworten: „Stimmt es, dass ein Rechtshilfeersuchen noch nicht beantwortet wurde?“, sagte Ernst weiter. Der Linken-Politiker sagte, wenn sich herausstelle, dass russische Regierungskreise Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys trügen, würde der Westen reagieren. „Wenn er das tut, muss er so reagieren, dass der Protest verdeutlicht wird, aber zugleich die Chancen bietet, dass man wieder zu einer gemeinsamen Normalität zurückfinden kann“, sagte Ernst der „Welt“. Bisherige Sanktionen hätten zu keinen Veränderungen in der russischen Politik geführt. „Da muss ich mich fragen, ob Sanktionen, die auch im Gegensatz zu deutschen Interessen stehen, richtige Medizin sind.“ +++