Barth (SPD): Engpässe bei den Erddeponien macht Bauen teuer

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im Hessischen Landtag seit Jahren vor einem Entsorgungsnotstand für Erdaushub in Hessen warne: Zuletzt im Herbst 2018 habe die schwarzgrüne Regierungskoalition einen SPD-Antrag, der die Regierung zur Erstellung eines neuen Abfallwirtschaftsplans aufgefordert habe, abgelehnt. Dieser hätte zu einer Entspannung der Lage beitragen können.

Barth sagte weiter: „Weil es in Hessen an Erddeponien fehlt, muss der Aushub inzwischen über hunderte von Kilometern auf dem Lastwagen transportiert werden – mit allen Konsequenzen für die Umwelt, das Klima und die Verkehrsbelastung unserer Straßen. Aber weder der grüne Bauminister noch die grüne Umweltministerin fühlen sich zuständig. Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, was die Grünen da abliefern.“

Der Verband baugewerblicher Unternehmen (VbU) hatte heute darauf hingewiesen, dass insbesondere in den hessischen Ballungsräumen keine Deponiekapazitäten für Erdaushub mehr vorhanden seien. Deswegen müsse beispielsweise Erde aus Bad Homburg zur Deponie ins 130 Kilometer entfernte Koblenz gebracht werden. Beim Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses, bei dem etwa 100 Lkw-Ladungen Aushub anfielen, ergeben sich nach der Berechnung des VbU 13.000 Fahrkilometer mit dem entsprechenden CO2-Ausstoß. Die Entsorgungskosten für den Aushub eines Einfamilienhauses seien so in den vergangenen fünf Jahren um rund 75 Prozent gestiegen – von 28.000 Euro auf 48.000 Euro.

Elke Barth kritisierte, dass insbesondere Umweltministerin Hinz jede Zuständigkeit ablehne und bis heute den Standpunkt vertrete, allein die Kommunen müssten für entsprechende Deponiekapazitäten sorgen. Barth sagte: „Frau Hinz muss begreifen, dass ein Problem nicht verschwindet, wenn man es ignoriert. Aber genau das tut sie, indem sie die alleinige Verantwortung den Kommunen und der Bauwirtschaft zuschiebt. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet einer Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, die ökologischen und wirtschaftlichen Folgeschäden des Deponiemangels scheinbar völlig gleichgültig sind. Dieselben Grünen, die in Berlin am Klimaschutzpaket der Bundesregierung herumnörgeln, schauen in Hessen tatenlos zu, wie große Mengen CO2 in die Luft geblasen werden, weil es keine ortsnahen Erddeponien mehr gibt. Diese Doppelzüngigkeit ist wirklich schwer auszuhalten“, sagte Elke Barth. +++