Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. „Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird es auch umgesetzt.“ In manchen Gegenden hätten sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung verdränge Menschen aus ihren Wohngebieten. Familien könnten sich in der Stadt teilweise gar keine Wohnung mehr leisten, so die Ministerin. „Deshalb wollen wir per Gesetz verhindern, dass Menschen durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wenn ein Vermieter dagegen verstößt, muss er dann auch zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dazu gehöre auch, dass ein Mieter erfahren müsse, wie hoch die Vormiete in seiner Wohnung gewesen sei. „Denn nur wer weiß, dass er abgezockt wird, kann sich auch dagegen wehren und auf die Einhaltung der Mietpreisbremse pochen.“ +++
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Typische Arbeitsweise der Union in GroKos: Vereinbarte Gesetzesinitiativen der SPD verschleppen (z.B. Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit), im Notfall bis zur Wirkungslosigkeit verwässern (z.B. Mietbremse), falls doch ein Gesetz nicht zu vermeiden ist, dann dessen Umsetzung boykottieren (z.B. Mindestlohn). Und dann frech-dreist behaupten: die SPD-Politik taugt nichts!
Und die Medien fallen auch auf dieses Spiel herein bzw. spielen mit!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher es nicht verwunderlich, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und über 32.000 landeseigene Wohnungen an dubiose Investoren verscherbelt!
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Und in der neuen GroKo setzt die Union ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort!
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Typische Arbeitsweise der Union in GroKos: Vereinbarte Gesetzesinitiativen der SPD verschleppen (z.B. Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit), im Notfall bis zur Wirkungslosigkeit verwässern (z.B. Mietbremse), falls doch ein Gesetz nicht zu vermeiden ist, dann dessen Umsetzung boykottieren (z.B. Mindestlohn). Und dann frech-dreist behaupten: die SPD-Politik taugt nichts!
Und die Medien fallen auch auf dieses Spiel herein bzw. spielen mit!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher es nicht verwunderlich, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und über 32.000 landeseigene Wohnungen an dubiose Investoren verscherbelt!
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Und in der neuen GroKo setzt die Union ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort!
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4