Barley: „Merkels Teflonschicht ist angekratzt“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley innerhalb der großen Koalition und in der eigenen Partei deutlich an Durchsetzungsfähigkeit eingebüßt. „Merkels Teflonschicht ist angekratzt. Kritik, Fehler und Probleme perlen nicht mehr so wie früher an ihr ab“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. „Die CDU ist das nicht gewohnt und schon herrscht nackte Panik“, sagte Barley. „Das merkt man doch deutlich an dem teils aggressiven Umgangston selbst unter Kollegen der Union.“

Merkel gelinge es nicht, den andauernden Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik zu beenden. „Wir stellen zumindest fest, dass der Laden Angela Merkel im Moment heftig um die Ohren fliegt“, sagte Barley. „Die Angleichung der Ost-West-Renten, die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, die Stärkung von Alleinerziehenden, all das liegt auf dem Tisch. Und wir erwarten, dass diese Dinge auch kommen“, sagte Barley. Doch manchmal habe sie „Zweifel, ob CDU und CSU überhaupt noch regierungswillig sind“. Hinzu komme, dass nicht erkennbar sei, wofür die CDU eigentlich stehe. „Hinter der Fassade gibt es weder thematisch noch personell viel zu bieten“, sagte Barley. „Deswegen sehe ich in einer Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl keine Präferenz für uns“, so die SPD-Politikerin.

CDU verantwortlich für schlechtes Flüchtlingsmanagement in Berlin

Barley hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dessen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. „Ich war neulich von Merkels Kritik an Michael Müller ziemlich irritiert“, sagte Barley „Rheinischen Post“. Die Flüchtlingsbetreuung in der Hauptstadt „lief so lange schlecht, wie es Innensenator Henkel von der CDU zu verantworten hatte“, sagte Barley. „Seit Müller es zur Chefsache gemacht hat, hat sich verdammt viel zum Guten verändert“, betonte die SPD-Politikerin. Merkels Parteifreunde Henkel und Czaja hätten es dagegen zuvor „total verbockt“, sagte sie. „Dass Merkel solche harten Worte gegen Müller wählt, zeigt, unter welchem Druck sie nach der krachenden Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer eigenen Partei steht“, sagte Barley. „Sollte die CDU am Sonntag in Berlin wieder unter 20 Prozent landen, könnte das zu einem ernsthaften Problem für sie werden“, sagte Barley voraus. In Berlin wird am kommenden Sonntag das neue Abgeordnetenhaus gewählt. +++