Barley: „Auch Soldaten haben ein Recht auf Privatsphäre“

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat kritisiert, dass Spinde und Stuben in Kasernen zum Teil in Abwesenheit der Soldaten nach Wehrmachts-Devotionalien durchsucht werden: „Der Aktionismus von Frau von der Leyen stellt die ganze Truppe unter Generalverdacht. Das geht nicht. Selbstverständlich haben auch Soldatinnen und Soldaten ein Recht auf Privatsphäre“, sagte Barley der „Heilbronner Stimme“. „CDU und CSU stellen seit zwölf Jahren die Verteidigungsminister. Die hätten lange genug Zeit gehabt, rechte Umtriebe bei der Bundeswehr mit Sinn und Verstand aufzudecken und zu unterbinden. Dass das eigene Versagen jetzt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen wird, ist schäbig.“ Der „absolute Großteil von ihnen“ mache einen großartigen Job mit hohen persönlichen Einsatz. „Das verdient unseren Respekt.“ Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der Zeitung gesagt, dass die Kasernen-Durchsuchungen im Zuge der Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie die Bundeswehr-Soldaten verärgere. Bartels sagte: „Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien.“ Die Soldaten fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. „Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

CDU-Politiker Jung: Ausgaben für Sicherheit umfassend betrachten

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, Ausgaben für Sicherheit umfassend zu betrachten und dafür ein „Drei-Prozent-Ziel“ ins Auge zu fassen. Unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ habe er sich seit seiner Amtszeit dafür eingesetzt, Ausgaben der Entwicklungshilfe einzubeziehen, sagte Jung dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Leitidee damals wie heute muss sein: ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ohne Sicherheit keine Entwicklung.“ Man müsse „neben dem rein Militärischen immer auch die humanitären und entwicklungspolitischen Ziele verfolgen“, betonte Jung. Bei diesem umfassenderen Sicherheitsbegriff für die Nato-Mitglieder halte er es für „sinnvoll, ein Drei-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen“. Jung erinnerte: Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde 2014 vereinbart, dass alle Länder versuchen, sich in den folgenden zehn Jahren auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen. Das habe sich seinerzeit auf „Verteidigungsausgaben insgesamt, also auch zum Beispiel die für Auslandsmissionen“ bezogen, so der CDU-Politiker. „An diese Vereinbarung sollten wir uns halten.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion grenzte sich damit von Forderungen aus den Reihen von Grünen und SPD ab, die sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel ausgesprochen hatten. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Friedenssicherung durch Entwicklungsarbeit ist der beste Weg zu weniger Militärausgaben.“ +++