Baerbock und Lindner fordern Reform der Energiepolitik

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben eine tiefgreifende Reform der deutschen Energiepolitik gefordert. „Im Moment gibt es in Deutschland leider gar keine ehrgeizige Klimapolitik“, sagte Baerbock der Wochenzeitung „Die Zeit“. Lindner sagte: „Wir sind dadurch weltweit zum abschreckenden Beispiel geworden.“ Beide Politiker plädieren für eine Reform des CO²-Emmissionhandels, unterscheiden sich aber stark in ihren Modellen. Lindner plädiert dafür, dass mehr Klimaschutz „über einen funktionierenden EU-Emissionshandel geregelt wird“. Jeder, der CO² emittiert, solle künftig Zertifikate kaufen müssen. „Das gibt es für die Energiewirtschaft bereits. Es fehlt für andere Sektoren, etwa im Verkehr“, sagte Lindner. Baerbock will den Emmissionshandel durch weitere Maßnahmen ergänzen: „Wären wir an der Regierung, würden wir einen CO²-Mindestpreis festlegen“, sagte die Vorsitzende der Grünen und forderte zudem ein Klimaschutzgesetz. Auch bei der staatlichen Förderung von Erneuerbaren Energien sehen beide Politiker Reformbedarf. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dafür gesorgt, dass Strom „bei uns teurer ist als anderswo“, sagte Lindner. Baerbock verteidigt die bisherigen Erfolge des EEG: Es habe neue Technologien wettbewerbsfähig gemacht und sei von über 50 Ländern kopiert worden. Doch auch sie sieht das Gesetz als Auslaufmodell: Es könne und werde „eine Zeit nach dem EEG geben – wenn wir ein Kohleausstiegsgesetz und einen wirkungsvollen CO²-Preis haben“. +++