Baerbock sieht Machtzentrum der Grünen bei Habeck

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Das Machtzentrum liege „beim Vizekanzler, Robert Habeck natürlich“. Daneben verwies Baerbock auf den sogenannten Sechserausschuss, ein strategisches Beratungszentrum, dem neben Baerbock und Habeck die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann angehören.

Die Ministerin beteuerte, sich noch keine Gedanken darüber zu machen, ob sie eine zweite Kanzlerkandidatur anstrebt. „So ist es“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. „Wer sich in solchen Zeiten zwei Jahre vor einer Wahl mit der Kandidatenaufstellung beschäftigt, hat offensichtlich nichts zu tun. Wir arbeiten Tag für Tag an  der Modernisierung unseres Landes und für den Frieden in Europa.“ Die schwachen Umfragewerte der Grünen erklärte Baerbock mit einer großen Verunsicherung in Deutschland – „und zwar allen demokratischen Parteien gegenüber“, fügte sie hinzu. „Deshalb müssen wir alle besser werden.“ Jetzt gelte „Ärmel hoch und gemeinsam anpacken“, so Baerbock. „Solche Strukturfragen, vor denen die CDU sich 16 Jahre gedrückt hat, erledigt man nicht über Nacht. Wir führen manche Debatten in der Regierung auch stellvertretend für die Gesellschaft.“ Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit den Grünen kommentierte Baerbock so: „Dann frage ich mich, warum seine CDU in sechs Bundesländern mit uns regiert.“ Auf die Nachfrage, ob sie lieber mit der CDU als mit SPD und FDP koalieren würde, entgegnete die frühere Grünen-Chefin: „Ich habe meine Koalitionspartner eigentlich ganz gern.“

Baerbock lehnt Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.“ Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt gefordert, auch Länder wie Marokko, Tunesien, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dabei auf die geringe Anerkennungsquote verwiesen. Baerbock wies die Forderung deutlich zurück. „Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen“, so die Grünen-Politikerin. +++