Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man werde alles dafür tun, „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag. „Die Verantwortung, der Ball, liegt im Feld von Moskau. Es ist an ihnen, diese Situation zu entschärfen“, so Baerbock.
Es herrsche absolute Klarheit darüber, dass es Konsequenzen und Härte hätte, falls es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine kommen würde. „Wir haben deswegen eine Reihe von harten Maßnahmen gemeinsam gegenüber Russland für diesen Fall vorbereitet“, sagte Baerbock weiter. Das sei die gemeinsame, enge Linie mit allen Partnern und Freunden. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit allen am Konflikt beteiligten Staaten sei Baerbock bereit, „selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“ Denn es gehe um die Sicherheit der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Kuleba unterstrich derweil die roten Linien der Ukraine. An der territorialen Integrität und der Souveränität seines Landes sei nichts zu rütteln, sagte Kuleba. Einen Dialog zwischen seiner Regierung und den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine schloss er aus.
Deutschland entsendet weitere 350 Soldaten nach Litauen
Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. „Wir stärken damit unseren Kräfte-Beitrag an der NATO-Ostflanke und senden damit eine ganz klares Signal der Geschlossenheit: auf uns ist Verlass“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch auf dem Truppenübungsplatz in Munster. In den vergangenen Tagen habe sie sich intensiv mit dem Verteidigungsminister Litauens ausgetauscht und die Truppenbewegung auch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Damit stockt die Bundeswehr ihre Präsenz in Litauen weiter auf. Seit fünf Jahren führt Deutschland den NATO-Einsatz in Litauen an, an sich rund 1.200 Soldaten beteiligen. Davon zählen rund 500 zur Bundeswehr. +++
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