Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, "sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow". Sie seien "verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben". Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls "zahlreiche Maßnahmen getroffen" worden: "Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt." Das werde "die Zukunft Russlands gefährden", so die Ministerin. Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: "Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können." Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten "Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen".
Ukrainischer Botschafter: Putin hat Widerstand unterschätzt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk beteuert, dass der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine nicht so reibungslos verläuft, wie die Führung in Moskau das darstellt. Putin habe den Widerstand unterschätzt, die ukrainische Armee werde nicht überlaufen, sagte Melnyk dem Fernsehsender "Welt". Und weiter: "Wir glauben, dass Putin sich überschätzt hat in dem Sinne, dass er schon gestern vielleicht glaubte als Sieger dazustehen und alle einzuschüchtern und die Ukraine aber auch den Westen quasi zur Kapitulation zu zwingen." Das sei ihm nicht gelungen. "Auch, weil der Kampfgeist der ukrainischen Armee, aber auch der Menschen vor Ort, so stark bleibt bis heute, dass er wahrscheinlich nicht mehr glaubt, dass dieser Feldzug für ihn ein Spaziergang sein sollte. Er hat, nach unseren Angaben, 2.800 Soldaten verloren. Das sind enorme Zahlen. Er hat 80 Panzer verloren, 10 Flugzeuge, über 500 gepanzerte Wagen, allein in diesen anderthalb Tagen des Vernichtungskrieges. Und deswegen fragt man sich schon, ob etwas nicht stimmt im Kreml. Etwas läuft nicht nach Plan." Noch sei Kiew nicht verloren, hob Melnyk hervor: "Die Stimmung herrschte hier in Berlin, es ist alles gelaufen, es bleiben Stunden, dass die Ukraine überhaupt noch überlebt - und es stimmt nicht. Also wir sind da, wir kämpfen." Man sei bereit auch Kiew zu verteidigen. "Die Russen versuchen in der Tat die Hauptstadt zu umzingeln, aus drei Seiten: vom Norden, von Süden, auch vom Osten. Aber wir sind durchaus in der Lage, die Stadt zu beschützen." Russland versuche derzeit, mit Einschüchterungen, Lügen und Appellen ein Überlaufen von Armee und Administration zu erreichen. Aber das werde nicht funktionieren, so Melnyk: "Das ist die Lage: Man dringt vor, man versucht einzuschüchtern, man versucht die Behörden zu besetzen und dann auch den Eindruck zu erwecken: Die Regierung ist gefallen." Und man appelliere an das Militär. "Da ist, glaube ich, der größte Fehle r, dass wenn Putin glaubt, dass die Armee irgendwie die Seite wechselt oder dann die Regierung stürzt. Das ist etwas, das läuft wirklich schief in seinem Kopf, wenn er so denkt, am zweiten Tag des Krieges."
Ukrainische EU-Mitarbeiter fordern Handelsembargo gegen Russland
Ukrainische Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kiew haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre "Kollegen, Partner und Freunde" in Brüssel gewendet. "Die Kämpfe sind nicht nur einseitig", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Dokument. Die Ukraine mache von den "Tausenden von Panzerabwehrwaffen" Gebrauch, "die ihr, die ukrainischen Partner, in den letzten Monaten zur Verfügung gestellt habt". Die Verfasser schreiben: "Wir sind dankbar für diese Hilfe und für das kürzlich angekündigte Sanktionspaket der EU. Aber wir brauchen mehr." Das Schreiben ist an etliche Mitarbeiter der EU-Institutionen gerichtet. Es datiert vom heutigen Freitag, schreibt das "Handelsblatt". Die Ukrainer fordern, dass die NATO eine Flugverbotszone über ihrem Land einrichtet, um die russische Luftwaffe am Einsatz zu hindern. Sie dringen auch auf ein "sofortiges Handelsembargo" und eine Abkopplung Russlands vom Zahlungsdienstleister Swift. Die Europäer müssten zudem ihr gesamtes Territorium für Russland sperren und "der Ukraine ein Höchstmaß an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe zukommen lassen". Statt weiter peu à peu neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Elite Russlands zu erlassen, müssten die Europäer "sofortige persönliche Sanktionen gegen alle russischen Oligarchen, deren Familien und Verbündeten verhängen."
NATO: Mindestens 50.000 russische Soldaten in Ukraine
Die NATO geht nach internen Schätzungen offenbar von 50.000 bis 60.000 russischen Soldaten in der Ukraine aus. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf hochrangige Kreisen des westlichen Militärbündnisses. Eine entsprechende Analyse wurde demnach am Freitag im Oberkommando in belgischen Mons präsentiert. Bislang war nur bekannt, dass Russland über die letzten Wochen entlang der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten positioniert hatte. In der NATO zählte man laut "Business Insider" kurz vor der Invasion 115 russische Bataillonsgruppen mit etwa 115.000 Soldaten. Das sind zwei Drittel aller russischen Bataillonsgruppen überhaupt. Die USA sprachen sogar von rund 150.000 Soldaten. In den ukrainischen Streitkräfte dienen nach offiziellen Angaben aus dem Jahr 2020 insgesamt knapp 210.000 Soldaten, zudem 900.000 Reservisten. Zahlenmäßig wären die russischen Truppen demnach in der Minderheit. Allerdings stammen laut der NATO-Erke nntnisse fast alle russischen Soldaten in der Ukraine aus kampferprobten und schweren gepanzerten Einheiten. Zudem schaltete die russische Luftwaffe offenbar schnell Flugabwehrstellungen aus, sodass sie früh den Luftraum beherrschte, was ihr einen strategischen Vorteil brachte. NATO-Generalsekretär verurteilte am Freitagabend erneut den russischen Angriff und drängte auf einen Rückzug Russlands. Die russischen Bürger müssten wissen: "Dieser Krieg wird nicht zu einer besseren Zukunft für ihre Kinder führen." Die NATO treffe Sicherheitsvorkehrungen "zu Lande, auf See und in der Luft". Im östlichen Teil der Allianz seien mehr als 100 Jets stünden in Alarmbereitschaft an mehr als 30 verschiedenen Standorten, zudem über 120 Schiffe. "Wir werden alles Nötige tun, um unsere Bündnispartner zu beschützen", versicherte Stoltenberg.
Wirtschaftsweise Grimm: Swift-Ausschluss Russlands handhabbar
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen abwartende Haltung in Bezug auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kritisiert. "Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Argument für den Aufschub überzeugt nicht. Auf welche weitere Eskalationsstufe will man denn noch warten", so Grimm weiter. Ein Ausschluss Russlands vom Swift-System sei angesichts dann drohender Engpässe und Preissteigerungen bei Öl und Gas zwar "einschneidend", so die Ökonomin. "Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar", sagte Grimm. "Wenn man glaubt, dass die Swift-Sanktionen die Eskalationsspirale stoppen können, wären die Kosten ein schwaches Argument." Kurzfristig gibt es ihr zufolge für Russland keine ausgereifte und weitverbreitete Alternative zu Swift. Das russische System S PFS werde von vergleichsweise wenigen ausländischen Banken genutzt, gleiches gelte für das chinesische CIPS-System. "Jedoch könnte ein eigenes System dieser beiden Staaten langfristig größere Auswirkungen haben und zu einer Abkehr der globalen Wirtschaft vom Dollar führen", fügte Grimm hinzu. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, plädierte für einen Swift-Ausschluss Russlands. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eklatante Bruch des Völkerrechts mitten in Europa erfordern eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft", sagte Paus dem RND. "Dazu gehören der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen", so die Abgeordnete weiter. "Diese sie müssen allerdings zielgenau, abgestimmt und gut vorbereitet sein."
Russland vom "Eurovision Song Contest" ausgeschlossen
Russland darf in diesem Jahr nicht am "Eurovision Song Contest" teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag mit. Die Entscheidung spiegele die Besorgnis wider, dass angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine die Aufnahme eines russischen Beitrags in den diesjährigen Wettbewerb den Wettbewerb in Verruf bringen würde, hieß es zur Begründung. Der "Eurovision Song Contest" soll vom 10. bis zum 14. Mai in der italienischen Stadt Turin stattfinden, nachdem die italienische Band Måneskin den Eurovision Song Contest 2021 in Rotterdam gewonnen hatte. Russland hatte 2008 gewonnen und den Wettbewerb dann auch im nächste Jahr ausgetragen. Beim ESC 2017 in Kiew kam es bereits zu einem Eklat, weil die russische Teilnehmerin aus Sicht der Ukraine zuvor illegal auf die Halbinsel Krim eingereist war und daher nicht in das Gastgeberland einreisen durfte. Ein anderer Interpret wurde nicht ausgewählt und Russland zog sich zurück.
Großer Preis von Russland aus Formel-1-Rennkalender gestrichen
Der Große Preis von Russland ist für dieses Jahr aus dem Formel-1-Rennkalender gestrichen. Das teilte die FIA am Freitag mit. Nach Rücksprache mit den Teams sei man zu dem Schluss gekommen, dass es "unmöglich" sei, unter diesen Umständen ein Formel-1-Rennen in Russland durchzuführen. "Wir beobachten die Entwicklung in der Ukraine mit Trauer", hieß es in der Mitteilung. Der Große Preis von Russland findet seit 2014 auf dem Sotschi Autodrom statt und sollte ab 2023 im Igora Drive in St. Petersburg stattfinden. In diesem Jahr war das Rennen für 25. September geplant. +++
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