Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden. Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. So wirft die AfD der B undesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt würde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", hieß es laut RND aus dem Ministerium. Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. "Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen", teilte das Auswärtige Amt dem RND mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, "um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern." +++
© 1998-2025 norbert hettler fdi-mediendienst | Datenschutz | Impressum
Der sogenannte "Migrationspakt" ist voller Sprengstoff. Ich empfehle jedem, den offiziellen deutschen Text zu lesen (im Internet verfügbar). Angeblich ist der Pakt rechtlich nicht verbindlich. Das mag so sein. Aber warum findet sich im Text zigfach die Zusage der Unterzeichner, sich zu diesem und jenem zu verpflichten. Wenn das alles unverbindlich ist, warum soll sich eine Regierung zu allem, was da drin steht, verpflichten. Österreich hat das nun auch anerkannt und unterschreibt nicht. So wie vorher bereits die USA, Australien und Ungarn.
Niemand kennt die Urheber dieses Pakts. Daher muss man sich nicht wundern, wenn Verschwörungstheorien die Runde machen.
Ob der Pakt eingehalten wird, soll überprüft werden („Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene…überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden. Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.“) Alles nur unverbindlich?
Einige Verpflichtungen, bzw. Folgen des Pakts:
• Eine illegale Migration wird in Praxis in der Regel zu einer legalen (wer da ist, ist da).
• Uneingeschränkte Familienzusammenführung (von wegen „Obergrenze“ oder Sonstiges).
• Recht auf gleiche Sozialleistungen wie Einheimische (von Hartz IV bis zur Krankenkassenleistung).
• Migranten wird die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlaubt; dies ist zu garantieren und zu fördern (von wegen Integration).
• In den Medien und im Bildungswesen soll ausschließlich ein positives Bild über die Migranten entstehen (das ist ja schon weitgehend so).
• Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen (so viel zur Meinungsfreiheit).
Wer sind die Initiatoren des Pakts und wem nützt er? Warum findet keine öffentliche Debatte statt? Warum lässt sich das Parlament (Bundestag) gefallen, dass die Regierung Merkel wieder mal an ihm vorbei agiert?