Außenstaatsminister Roth kritisiert Esken und Walter-Borjans

Ex-SPD Chef Beck warnt vor übereiltem GroKo-Ausstieg

Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD)

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) hat den Siegern der Mitgliederbefragung im Kampf um den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vorgeworfen, die Fortsetzung der Großen Koalition an unrealistische Bedingungen zu knüpfen. “Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde”, sagte er. Roth fügte hinzu: “Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird.” Enttäuschungen seien vorprogrammiert. “Schließlich kann es jetzt nicht einfach so weitergehen wie bisher.”

Ex-SPD Chef Beck warnt vor übereiltem GroKo-Ausstieg

Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. “Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr erreichen kann. Dafür muss sie sich ausreichend Zeit nehmen”, sagte Beck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die paar Tage bis zum Parteitag werden für eine Entscheidung dieser Tragweite kaum ausreichen”, so Beck weiter. “Ich warne vor der Hoffnung, dass in der Opposition alles besser wird.” Mit Blick auf die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an dem neuen Spitzenduo sagte Beck: “Die SPD hat in einem demokratischen Verfahren eine Entscheidung gefällt. Und es hilft meiner Partei nicht, diese Entscheidung schon 24 Stunden später infrage zu stellen. Ich rufe alle Genossen dazu auf, sich hinter der neuen Parteispitze zu versammeln.” Das Ergebnis der Mitgliederbefragung habe ihn überrascht, räumte der früherer Parteichef ein. “Aber wenn man Menschen nach ihrer Meinung fragt, muss man akzeptieren wie sie entscheiden. Ich bin gewillt, die demokratische Entscheidung der SPD-Mitglieder anzuerkennen.” Weiter sagte Beck: “Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen nun auf dem SPD-Parteitag gewählt werden.”

Röttgen warnt nach SPD-Mitgliederentscheid vor “Hängepartie”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die SPD dazu aufgerufen, rasch Klarheit zu schaffen, ob sie die Große Koalition fortsetzen möchte. “Eine andauernde Hängepartie wäre katastrophal für alle”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Bürger wollen, dass die gewählte Regierung ihre Arbeit tut. Wenn die SPD das in Wirklichkeit nicht mehr will, sollte sie es sehr schnell klären.” Bei dem Mitgliederentscheid über die künftige SPD-Spitze hatte sich das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Samstag gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Die formelle Wahl der Parteivorsitzenden soll auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen.

NRW-SPD gegen “Weiter so” in Großer Koalition

Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der Großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. “Jetzt ist klar: Ein einfaches Weiter so wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben”, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den GroKo-Partnern CDU und CSU geht. “Wichtige Themen sind der Mindestlohn, Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten auch überprüfen, ob sich die Union an Verabredungen, zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, hält”, sagte Kutschaty. Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretierte den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als “Votum für die Stärkung des sozialdemokratischen Profils”, welches der Bundesparteitag in Berlin nun herausa rbeiten werde. “Das neue Führungs-Duo wird erklären, ob und an welchen Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage nach der Regierungsbeteiligung”, sagte Hartmann der Zeitung.

Bouffier: CDU steht zur GroKo

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hat CDU-Vize Volker Bouffier die Koalitionstreue der Union hervorgehoben. “Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition”, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Entscheidung der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommentierte Bouffier kühl. “Es ist eine Entscheidung der SPD, und wir nehmen diese zur Kenntnis”, sagte er. “Was folgt, wird man auf dem SPD-Parteitag sehen.” Bei dem Mitgliederentscheid über die künftige SPD-Spitze hatte sich das Duo Walter-Borjans und Esken am Samstag gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Die formelle Wahl der Parteivorsitzenden soll auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen. +++

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