Außenminister Steinmeier: „Jammern und Wehklagen hilft niemandem“

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) glaubt nach dem Treffen der Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Union an eine gemeinsame Zukunft Europas. Steinmeier sagte „Bild am Sonntag“: „Jammern und Wehklagen hilft niemandem. Wir werden jetzt alles tun, um Europa zusammenzuhalten. Europa muss auch ohne Großbritannien eine gute Zukunft haben.“ Deutschland und Frankreich ständen in besonderer Verantwortung, Orientierung zu geben und Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas zu machen, so Steinmeier.

Koalition streitet über Brexit-Zuständigkeit

Innerhalb der Koalitionsparteien CDU und SPD gibt es Unstimmigkeiten über die Kompetenzen im Umgang mit dem britischen Referendum. „Ein Konzept zur Zukunft der europäischen Kooperation wird hierzulande vom Bundeskanzleramt ausgehen müssen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der „Welt am Sonntag“: „Das Auswärtige Amt ist mehr für die technischen Abläufe zuständig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, beanspruchte hingegen eine Federführung des Auswärtigen Amtes. „Im Rat der Außen- und Europaminister wird traditionell die wichtigste Arbeit für den Zusammenhalt der EU geleistet“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei „gerade jetzt für Europa unverzichtbar“. Schäfer fügte hinzu: „Alleine Angela Merkels Gipfeldiplomatie reicht weder der SPD noch für die EU insgesamt.“ Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisierte das Brexit-Krisenmanagement Steinmeiers. „Es ist nicht besonders glücklich, wenn Frank Walter Steinmeier das Gespräch über die Zukunft der EU im kleinen Kreis zu führen beginnt“, sagte Nouripour der Zeitung. Deutschland müsse „jetzt gerade die kleinen Länder mitnehmen. Auch deutsch-französische Vorstöße ohne Polen sind eher kontraproduktiv.“

EU-Parlamentspräsident: Briten schnellstmöglich raus aus der EU

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wünscht sich, dass die britische Regierung nun so schnell wie möglich die Europäische Union verlässt. „Europa hat ein politisches Erdbeben erlebt. Auch wenn ich mir ein andere Ergebnis gewünscht hätte, ist klar, dass wir den Willen der Mehrheit des britischen Volkes akzeptieren müssen. Das bedeutet, nun zügig den Austritt Großbrianniens in die Wege zu leiten“, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“. Taktische Spielchen oder die Parteiinteressen der Tories dürften dabei jetzt keine Rolle spielen. „Denn als europäische Politiker ist es unsere Pflicht, das Beste für die Menschen in der EU-27 zu erreichen und das bedeutet, ein Europa der Jobs, der Zukunftsinvestitionen und des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern.“

Auch EU-Parlament fordert Austrittserklärung schon am Dienstag

Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten erhöht nun auch das Europäische Parlament den Druck auf London, unverzüglich Austrittsverhandlungen einzuleiten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments – EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – Premierminister Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten. Das sei erforderlich, „um schädliche Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu wahren“, heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Europäischen Parlaments, der der F.A.S. vorlag. Die Fraktionen heben hervor, „dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden darf“. +++ fuldainfo