Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich

Paris. François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine Maßnahme, die ohnehin nur symbolischer Natur ist: die Ausbürgerung von Terroristen.

Nach der Schreckensnacht von Paris hatte Hollande vorschnell eine Verfassungsänderung angekündigt, die die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen mit zwei Pässen festschreiben sollte. Ein Zeichen der nationalen Einheit sollte es sein, doch es hat das Land nur noch mehr gespalten. Der Staatschef hatte nach dem 13. November tief in die rechtspopulistische Ideenkiste gegriffen. Die Ausbürgerung für Einwanderer kommt ursprünglich aus der fremdenfeindlichen Ecke des Front National. Kein Wunder, dass der linke Flügel der Sozialisten sich gegen die Reform wandte. Justizministerin Christiane Taubira knallte im Januar die Tür. Im Februar folgte eine Kolumne der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry, die eiskalt mit dem Staatschef abrechnete: Verfassungsänderung, Reform des Arbeitsrechts, Einwanderungspolitik. „Es reicht“, lautete ihre Botschaft an einen Präsidenten.

Auf der Haben-Seite hat Hollande nichts vorzuweisen. Der schon vor drei Jahren angekündigte Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit lässt weiter auf sich warten. Jeden Monat starrt Frankreich auf die Arbeitslosenzahlen, an denen sich auch Hollandes erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden soll. Doch die wird dem Sozialisten bereits im eigenen Lager streitig gemacht. Parteiinterne Vorwahlen fordern prominente Linkspolitiker wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit oder der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty. Nicht viel besser sieht es bei der konservativen Opposition aus. Elf Bewerber machen da Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur streitig. Jedes Thema ist ihnen recht, um sich gegen den Parteichef zu profilieren. So stimmten seine Republikaner in der Nationalversammlung für die Verfassungsreform, um sie dann im Senat wieder zu demontieren. Ein unwürdiges Spektakel auch hier. Das französische Publikum wendet sich angewidert ab: 2017 wollen die Franzosen weder Hollande noch Sarkozy im Elysée sehen. Wer dann die Bühne betreten soll, ist allerdings die große Frage, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo