Auftaktklausur der hessischen CDU und -Landtagsfraktion im Jahr der Europawahl

Das Friedensprojekt Europa steht heute vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung – mit einem Angriffskrieg in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, einer neuen globalen Ordnung und einem zunehmend aggressiv agierenden China. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Herausforderungen für Europa im Innern stellten, stehen wir heute zunehmend vor außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Darauf muss die Europapartei CDU eine Antwort geben! Die Grundidee der europäischen Einigung war es, Grenzen in Europa ab- und Frieden aufzubauen. Heute geht es darum, Grenzen zu schützen und Frieden in Freiheit nach außen zu verteidigen. Der zentrale Schlüssel zum Wohlstand ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft mit dem gemeinsamen Binnenmarkt. Doch hinzu tritt zum Erhalt dieses Wohlstands eine aktive gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur in Kombination von Sicherheit und Binnenmarkt wird Europa stark genug bleiben, in der neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu bestehen.

Das Friedensprojekt Europa braucht eine Sicherheits- und Verteidigungsunion – stark, wehrhaft und konsequent gemeinsam. Nur dann werden wir die Erfolge der letzten Jahrzehnte und unseren Wohlstand bewahren und ausbauen können. Offene Grenzen im Innern gibt es nur mit funktionierenden Grenzen nach außen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa gibt es nur, wenn wir in der Lage sind, uns, unsere Werte und die regelbasierte internationale Ordnung gegen gewaltbereite Autokraten verteidigen zu können. Freiheit, Frieden und Vielfalt in Europa gibt es nur, wenn wir konsequent und gemeinsam gegen Aggressoren, Terroristen und Extremisten vorgehen, die unsere Lebensweise ablehnen und bedrohen. Wir wollen keine Festung Europa, aber wir wollen ein starkes Haus Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt und sie beschützt vor Gefahren von innen und außen.

Die Weltbevölkerung hat mittlerweile die 8-Milliarden-Marke durchbrochen. Deutschlands Anteil daran beträgt ein Prozent. Unser Land ist in Europa groß, aber nicht in der Welt. Der Glaube, Deutschland könne seine Interessen international allein besser durchsetzen als innerhalb der EU, ist ein gefährlicher Irrglaube. Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa. Darum geht es am 9. Juni bei der Europawahl: Um ein offenes Europa mit sicheren Grenzen. Ein wehrhaftes Europa in einer zunehmend unsicheren Welt. Dafür steht die CDU – in Hessen, Deutschland und Europa.

Starke Außenpolitik – für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt. Wenn wir wollen, dass deutsche Interessen in der Welt gehört werden, dann geht das nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Europa muss Spieler auf der Weltbühne sein und darf nicht Spielball anderer Machtzentren werden. Dazu müssen wir unseren internationalen Einfluss ausbauen. Wir wollen den russischen Einfluss insbesondere in osteuropäischen Ländern und auf dem Balkan wirksam eindämmen und diese Länder dauerhaft und partnerschaftlich an uns binden. Damit das schnell gelingt, ohne die Aufnahmefähigkeit der EU zu überdehnen, wollen wir die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft schaffen.

Wehrhaftes Europa – für einen verteidigungsbereiten Kontinent. Präsident Putin hat mit seiner völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine und mit seinen aggressiven Drohungen gegenüber weiteren osteuropäischen Staaten den Krieg nach Europa zurückgebracht. Putins fehlgeleitete Ambitionen enden nicht an der Grenze der Ukraine, sondern konfrontieren uns mit der realen Gefahr eines großflächigen Krieges in Europa. Darauf müssen wir uns einstellen – mit einer neuen Politik der Abschreckung gestützt auf umfassend ausgestattete und einsatzbereite europäische Streitkräfte. Die europäischen Partner müssen das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufnehmen, in einen „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“ einzutreten, um eine breite Debatte über einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm zu beginnen. Ziel muss es dabei sein, die Rolle Europas innerhalb der NATO zu stärken. Wir wollen eine echte Verteidigungsunion, in der die nationalen Armeen in Europa so ausgerüstet und aufeinander abgestimmt sind, dass ihre Waffensysteme untereinander kompatibel und miteinander einsatzfähig sind. Dafür müssen wir nationale Alleingänge beenden und die Zusammenarbeit in Europa, nicht zuletzt finanziell, weiter ausbauen, um das volle Potenzial der Instrumente auf der europäischen Ebene endlich auszuschöpfen. Hierfür fordern wir einen Kommissar für Verteidigung, der die europäischen Initiativen koordiniert und bündelt. Darüber hinaus fordern wir die Aufstellung eines europäischen Korps, das in die NATO-Strukturen eingebettet ist. Damit stärken wir Europa und die NATO gleichermaßen und vertiefen die Zusammenarbeit beider Organisationen. Denn nur gemeinsam in Europa und im transatlantischen Verbund sind wir den geostrategischen Herausforderungen gewachsen. Wir brauchen eine europäische Rüstungsexportpolitik, die gemeinsam Standards setzt und restriktive Alleingänge beendet. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beim Zugang zu Finanzdienstleistungen nicht eingeschränkt werden, vor allem nicht durch die EU-Taxonomie. Denn ein sicheres Europa braucht eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie.

Sichere Grenzen – für Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Damit Europa nicht an seine Grenzen kommt, gilt es, diese besser zu schützen. Frontex wollen wir deshalb zu einer echten europäischen Grenzpolizei weiterentwickeln, die die europäischen Außengrenzen wirksam gegen illegale Grenzübertritte schützt und Schleuser effektiv bekämpft. Außerdem wollen wir Migrationsanreize reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen und die Voraussetzung dafür schaffen, dass Asylverfahren und die Unterbringung von Migranten auch außerhalb der EU stattfinden können. Das Verbindungskriterium, das vorsieht, dass Migranten nur in sichere Drittstaaten gebracht werden dürfen, zu denen sie vorher eine Verbindung hatten, wollen wir streichen. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen. Das muss aber nicht ein Schutz in Europa, sondern kann auch ein Schutz durch Europa sein. Wir wollen sicherstellen, dass Migranten in der EU nur noch einen Asylantrag stellen und Sozialleistungen nur in diesem Staat beziehen dürfen. Die Asylbewerberleistungen wollen wir europaweit angleichen, um einseitige Anreize abzubauen.

Konsequente Verbrechensbekämpfung – für Konsequenz und Härte gegenüber Kriminellen. Verbrechen kennt keine Grenzen. Deshalb darf auch die Strafverfolgung keine Grenzen kennen. Wir wollen Europol zu einem europäischen FBI ausbauen und seine Mitarbeiterzahl deutlich aufstocken. Bei besonders schweren Straftaten muss ein nationaler Haftbefehl künftig auch immer gleichzeitig ein europäischer Haftbefehl sein, damit eine Flucht ins EU-Ausland nicht vor Strafe schützt. Wir wollen eine effektive und rigorose Strafverfolgung von Sexualverbrechern in Europa. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer europaweiten Vorratsdaten- und IP-Adressenspeicherung ein, damit insbesondere Kinderpornographie überall effektiv bekämpft werden kann.

Souveräne Infrastruktur – für strategische Unabhängigkeit von fremden Mächten. Zu einem sicheren Europa gehört, dass wir ökonomische und technologische Abhängigkeiten gegenüber geostrategischen System-Gegnern ab- und nicht aufbauen. Entsprechend gilt es, den Technologie- und Innovationsstandort Europa in den Schlüsselbereichen der Zukunft wie der Halbleiterproduktion oder der Elektromobilität unabhängiger zu machen und vor staatlich subventionierten Konkurrenten zu schützen. Freihandelsabkommen und Bündnisse im Handel streben wir mit Partnern an, die unsere Werte teilen. Wir müssen China die Stirn bieten und nicht unsere Häfen. Die richtige Antwort auf die neue Seidenstraße sind nicht Samthandschuhe, sondern eine entschlossene Souveränitätsoffensive und ein klares Stoppschild. Wir wollen, dass es künftig einen europäischen Souveränitäts-TÜV mit einer schwarzen Liste an Ländern gibt, aus denen die EU-Kommission Investitionen in kritische Infrastrukturen prüfen und untersagen kann. Dazu zählen Investitionen aus China und Russland. Darüber hinaus wollen wir, dass Europa seine Ressourcen beim Bezug wichtiger Rohstoffe besser bündelt und beispielsweise Öl oder Gas künftig koordiniert beschafft. Denn größere Verhandlungsmacht auf den Weltmärkten bedeutet niedrigere Preise und geringere Abhängigkeit.