Berlin. Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, kaum weniger machthungrig und auf Krawall gebürstet als der türkische Präsident.
In gewisser Weise ist Kaczynski sogar problematischer für die deutsche Außenpolitik als Erdogan oder der Russe Wladimir Putin, denn als EU-Mitglied kann Polen im Streit viel schneller Wirkungstreffer erzielen als die diversen Herausforderer von außen. Außerdem hat der Rechtsnationalist und bekennende Deutschland-Verächter Kaczynski zwar kein Regierungsamt inne. Aber er hat das Sagen in Warschau. Das macht ihn unberechenbar und schwerer greifbar. Merkel täte vor diesem Hintergrund gut daran, mit Kaczynski tatsächlich Tacheles zu reden, wie es der Pole seinerseits angekündigt hat. Es bringt nichts, den PiS-Chef umwerben zu wollen. Er ist schlicht nicht der Typ Mensch, der für Zuckerbrot zu haben wäre. Das wiederum heißt nicht, dass Merkel, um im Bilde zu bleiben, Kaczynski mit der Peitsche zu Leibe rücken sollte.
Am wirkungsvollsten dürfte es sein, mit dem Polen die nationalen Interessen der beiden Länder im Herzen Europas durchzudeklinieren. Deutschland braucht seinen Nachbarn nicht nur als starken Wirtschaftspartner, sondern auch als mächtigsten Staat im Osten der EU. Wer die Gemeinschaft nach dem Brexit zusammenhalten will, kommt an Polen nicht vorbei. Umgekehrt ist die Regierung in Warschau nicht nur auf die Finanzhilfen aus Brüssel angewiesen, sondern angesichts der latenten Bedrohung durch Russland auch auf sicherheitspolitische und im Zweifel militärische Unterstützung aus dem Westen. In diesem Sinn dürfte der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der die Nato für obsolet erklärt hat, Polen eher enger an Deutschland schweißen, obwohl Kaczynski in manchen ideologischen Fragen (Migration, Frauen- und Minderheitenrechte etc.), mit Trump durchaus auf einer Linie liegt. Aber bei der obsoleten Nato hört auch für Kaczynski der Spaß auf – genauso übrigens, wie der Spaß für Merkel beim andauernden Demokratieabbau à la Kaczynski aufhören sollte, so die Lausitzer Rundschau. +++
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Manche meinen, das überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg – scheinbar demokratisch legitimiert – geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht! Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel. Hier müssen – insbesondere innerhalb der EU – Klartext geredet und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Könnte das Schulz besser? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja!
Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige – gewissermaßen vorbeugend – vor solchen Entwicklungen schützen kann!
Verkehrte, postfaktische Welt:
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!