Auch Union fordert Verhandlungen mit Taliban über Ortskräfte

Im Vorfeld des Zusammentreffens von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) einen „ehrlichen Blick auf die Lage in Afghanistan“ gefordert. „Realität ist, dass die Taliban in Kabul herrschen. Die Bundesregierung muss daher mit den Taliban in Verhandlungen treten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban seien zum einen bedeutsam, „damit wir eine Ausreise unserer Ortskräfte sicherstellen können. Zum anderen ist wichtig, dass von Afghanistan künftig keine Terrorgefahr ausgeht“, sagte Frei. „Auch hier müssen wir der bitteren Realität ins Auge blicken: ohne die Taliban wird das nicht zu erreichen sein.“

Am heutigen Mittwoch wollen sich Außenminister Maas und dessen US-Amtskollege Blinken in der US-Airbase in Ramstein treffen, um über die Situation in Afghanistan zu beraten. Nach Information der Funke-Zeitungen waren am Dienstag in Ramstein noch rund 9.000 Personen untergebracht, die das US-Militär per Luftbrücke aus Afghanistan gerettet hatte. Rund 4.000 weitere waren demnach in einer US-Kaserne in Kaiserslautern untergebracht. Sie sollen innerhalb der kommenden Tage in die USA oder andere sichere Drittstaaten ausgeflogen werden. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner die von ihnen ausgeflogenen Afghanen von der Airbase in Ramstein in die USA ausfliegen. Zu einem großen Teil ist das bereits auch geschehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker. „Die Amerikaner haben die Aufnahme eines Kontingents zugesagt. Dauerhaft können die von ihnen ausgeflogenen Menschen nicht bleiben und Asyl in Deutschland beantragen“, so Frei.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dringt darauf, dass die von der US-Armee geretteten Afghanen tatsächlich in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. „Klar muss sein, dass die von den USA geretteten Afghanen prinzipiell auch nach Amerika weiterreisen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor war bekannt geworden, dass bereits 90 Flüchtlinge, die im Rahmen des US-Schutzprogramms zunächst auf die Airbase der Vereinigten Staaten in Ramstein gekommen sind, Asyl in Deutschland beantragt haben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken müssten „Geschlossenheit im Umgang mit Afghanistan demonstrieren“, forderte der FDP-Fraktionsvize weiter. „Oberste Priorität des Treffens muss sein, den Zugang zu humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu sichern und Wege zur Evakuierung von berechtigten Schutzbedürftigen zu finden.“ Falsch dagegen sei, wenn Maas schon jetzt die Wiedereröffnung der Botschaft in Kabul oder Entwicklungshilfe für die Taliban in Aussicht stelle, so Lambsdorff. +++