CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichefs Markus Söder nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts bekräftigt. "Wenn man den Willen hat, bis 2021 gemeinsam zu arbeiten, dann muss man auch bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern. Dazu gehört auch dieser Vorschlag", sagte Dobrindt in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich betone, dass diese Koalition besser arbeitet, als ihr Ruf ist", sagte der CSU-Politiker weiter.
"Aber wir wissen auch, dass wir eine neue Dynamik brauchen. Und wenn man in eine zweite Halbzeit geht, muss man dafür sorgen, dass diese Dynamik kommt und eine Modernisierung stattfindet." Den Vorwurf, die CSU könne wegen der plötzlichen Forderung nach Veränderungen bei den Ministerposten als unberechenbarer Faktor in der Koalition wirken, wies Dobrindt zurück. "Wir sind der sichere Partner in dieser Koalition und wir bleiben unseren Grundsätzen treu." Söder hatte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine Umbildung der Bundesregierung gefordert.
"Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung", sagte er der "Bild am Sonntag". Namen von Ministern, die seiner Meinung nach ausgetauscht werden müssten, nannte Söder nicht. Er sagte aber, wohl in Anspielung auf das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben." +++
Na, da hätte ich doch gleich ein paar Vorschläge:
Bei der sog. GroKo-Halbzeit-Bilanz fielen mir spontan ein:
- von der „C“SU verursachte Seehofer-Masterplan-Staatskrise wg. gerade mal 36 erfolgten Abschiebungen nach dem seinerzeitigen Asyl-Kompromiß vor 16 Monaten
- unchristliche, menschenunwürdige Flüchtlingspolitik bei fehlendem Integrations-Masterplan
- vergeigte „C“SU-PKW-Maut mit drohenden Milliarden-Kosten, von Scheuer leichtfertig, wenn nicht gar gegen Recht und Gesetz, riskiert
- Totalausfall Scheuer (ich erspare mir und den Lesern Einzelheiten)
- Nestle-Häkchen Klöckner mit allen Versäumnissen in Agrar- und Verbraucherpolitik
- Dauer-Führungs- und Materialkrise in der Bundeswehr
- Fehlbesetzung Karlizcek mit leer gelaufenem Akku
- verfehlte Klimaziele 2020
- unzureichendes, sozial unausgewogenes Klima-Päckchen für 2030 ff
- gedankliche Kriegsspielereien von der neuen Verteidigungsministerin
- unsoziales Geschacher um eine längst überfällige Grundrente mit zweifelhaftem und unzureichendem Ergebnis
- bezahlbares Wohnen: wirksamer Masterplan immer noch nicht in Sicht, die in der GroKo vereinbarte Bauland-Kommission hat keine nennenswerte und nachhaltige Vorschläge für eine längst überfällige gerechtere und bessere Bodenordnung gebracht; kein Wunder, standen doch einerseits 5 Vertretern der Immobilienwirtschaft nur 1 Vertreter der Mieter gegenüber und andererseits hatte die Union ja vorab durchgesetzt, dass „weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden - also weiter wie bisher!
- die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander
- respektloser, gegenseitiger Umgang der Protagonisten innerhalb der GroKo (Scheuer, Seehofer, Dobrindt, AKK, Altmaier, ...)
...
Wenn die SPD hervorhebt, dass doch fast alle SPD-Vorhaben in der GroKo verabschiedet wurden, dann muss man hinzufügen, nicht ohne eine Verwässerung der SPD-Vorhaben durch die Union bis zur Unwirksamkeit! Leere Hüllen, auch wenn diese attraktive Überschriften tragen, werden von den Wählern nicht honoriert! Mit so wenig sollte sich eine SPD nicht zufrieden geben!