Auch CDU für günstigere Bahntickets

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der CSU für mehr Klimaschutz ausdrücklich gelobt. „Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets“, sagte Jung der „Welt“. CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hatten am Wochenende weitreichende Vorschläge für ein Klimapaket gemacht.

Die CSU will vor allem Investitionen fördern und zudem einen Klimafonds auflegen, bei dem Bürger Anleihen kaufen könnten. Auch Jung stellt das Thema Investitionen in den Mittelpunkt. „Die Lösung für die Klimaproblematik ist Technologie, nicht Verbote oder neue Steuern.“ Den Gedanken, einen Klimafonds einzuführen, nannte Jung „sehr interessant“. „Investieren vor kassieren“, nennt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) die Leitidee der konkreten Vorschläge. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass es uns wirklich ernst ist. Wir wollen, wir müssen gravierend etwas ändern“, sagt Nüßlein, der maßgeblich an der Erarbeitung der von Dobrindt vorgestellten Ideen beteiligt war. Er spricht in dem Zusammenhang auch von Investitionen und Zuschüssen in alle Bereiche des Daseins wie Verkehr, Wohnen, Mobilität, Ernährung von insgesamt 150 Milliarden Euro. „Diese Summe könnten wir in zehn Jahren wieder abfinanzieren.“ Dabei müsse darauf geachtet werden, dass es zu keiner Neuverschuldung komme. Aber: „Letzteres wird noch kompliziert.“ Nüßlein und Jung sollen das Klimakonzept der Unionsfraktion ausarbeiten.

Grüne wollen sämtliche Subventionen im Flugverkehr streichen

In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. „Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“. „Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.“ Es gehe noch weiter: „Regionalflughäfen, die defizitär sind, werden subventioniert. Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir wollen den Wettbewerb fairer machen. Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren“, sagte er. Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver. „Wir wollen das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken.“

Unionsfraktionsvize Linnemann gegen Umsatzsteuersenkung bei Bahn

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger“, so Linnemann. „Wir sollten die Grundsatzdebatte darüber bald führen, wenn wir mehr Klimaschutz und zugleich die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Bahn beenden wollen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gefordert. +++