Asylpolitik: Landrat Woide findet klare Worte

In der Kreistagssitzung am gestrigen Donnerstag im Lüderhaus in Großenlüder hat der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide, klare Worte zur Asylpolitik gefunden. Der Kurs der Politik müsse sich ändern. „Wir sind längst an der Kapazitätsgrenze angekommen. Wir sind nicht ansatzweise in der Lage, eine ordnungsgemäße Planung zu erledigen. Wir leben von der Hand in den Mund“, so Woide. Dies sei nicht nur im Landkreises Fulda problematisch. In diesem Zusammenhang merkte Woide an, dass er große Hoffnung habe, dass es bei dem Gespräch zwischen Kanzler, der Ampel-Koalition und der Opposition nun endlich zu Ergebnissen kommt. So wie die Situation gegenwärtig ist, könne man in der Migrations- und Asylpolitikpolitik einfach nicht weitermachen.

Wie Landrat Bernd Woide gestern auf einen entsprechenden Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion erläuterte, sind in den 34 Gemeinschafts- und Notunterkünften im gesamten Landkreis Fulda aktuell 2076 Geflüchtete untergebracht. Ukrainische Staatsbürger seien in diesen Zahlen nicht enthalten. Laut Bericht, steigen die Zahlen weiter an: Seien dem Kreis im ersten Halbjahr dieses Jahres in der Woche etwa 20 Asylbewerber zugewiesen worden, so waren es in den darauffolgenden Wochen schon 40 Menschen. Woide gehe davon aus, dass hier das Ende noch lange nicht erreicht ist. Zu der Verteilung der Geflüchteten an die Kommunen sagte Woide: „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, und das nicht einmal ansatzweise, eine ordnungsgemäße Planung an den Tag zu legen.“ Zu den Kommunen mit dem größten Aufnahmedefiziten im Landkreis gehörten Kalbach, Neuhof (Kr. Fulda), Nüsttal, die Marktgemeinde Eiterfeld, Eichenzell und Ebersburg (Rhön). Mit den Kommunen sei man in Gesprächen, so Woide. Nach ihm ginge es jedoch nicht alleinig nur um die Unterbringung der Geflüchteten. Im Raum stünden auch deren ärztliche Versorgung sowie die Aufnahme in Schulen und Kitas. Auch hier sei man an den Kapazitätsgrenzen angekommen. „Wir stehen, was die Rechtansprüche angeht, im Krippenbereich der U3 schon vor erheblichen Herausforderungen mit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn jetzt aber noch nennenswerte Migrationszahlen hinzukommen, dann bekommen wir das schlichtweg einfach nicht hin. Und das gilt natürlich auch für die medizinische Versorgung.“

Zu den Kosten sagte der Landrat, dass die 17,2 Millionen Euro, die im Haushalt eingeplant sind, bis zum Jahresende um 3,5 bis 4 Millionen Euro überschritten werden. Bernd Woide: „Bei der Frage der Migration geht es mir nicht zu aller erst um das Finanzielle. Ich kann es manchmal schon nicht mehr hören, wenn es in den Medien heißt, man braucht mehr finanzielle Mittel. Fakt ist: Das Geld wird die Probleme nicht lösen. Die Kapazitätsprobleme kriegen wir mit Geld nicht geregelt. Deswegen mein Appell in diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Vor der Zuweisung muss geprüft werden, ob es für die Menschen ein Asylrecht, ein Bleiberecht gibt und erst dann muss die Zuweisung erfolgen. Solange wir in dem System bleiben, wie wir es jetzt haben, werden wir die Probleme, die wir in Deutschland flächendeckend haben, so nicht lösen. Das ist meine feste Überzeugung.“ Er hoffe, dass sich der Bund diesbezüglich neu positioniert. „Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Parteien der demokratischen Mitte hier eine gemeinschaftliche Lösung finden und dort im Interesse, auch was der Bundespräsident a.D., Herr Gauck, gesagt hat: ‚Jawohl, es gibt dort Rechte und die wollen wir auch akzeptieren – aber es gibt auch Kapazitätsgrenzen.‘ Und das muss zusammengeführt werden.“ +++ nh/ja