Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. „Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren“, zitiert die „Rheinische Post“ Fraktionskreise der Union. „Eine offizielle Einladung liegt noch nicht vor.“

Weiter hieß es, man sei aber „offen für Gespräche“. Scholz hatte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin angekündigt, die Bundesinnenministerin werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“.

SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU.  Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.“ Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. „Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben“, sagte er.

Unionsgeführte Länder seien kein Vorbild bei Abschiebungen, findet Hartmann. „Herr Merz handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Er vergisst, dass es in diesem Land viele schwarz-grüne Landesregierungen gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Die Landesregierungen sind verantwortlich für Abschiebungen und auch den Vollzug des Aufenthaltsrechts.“ Die Grünen hätten „sofort den Stecker gezogen, als es um die Frage Einschränkung des Asylrechts“, so Hartmann. „Ich bin mir sehr sicher, Herr Merz hat es nicht mit seinen CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt, zumindest nicht mit den schwarz-grünen.“

Auch in Solingen müsse man sich ansehen, wo geltendes Recht nicht angewandt worden sei und wo die dortige CDU-geführte Landesregierung nicht gehandelt habe. Da gebe es ein „Vollzugsdefizit“ bei uniongeführten Ländern, so Hartmann. „Die CDU/CSU ist gut beraten, den Populismus an die Seite zu legen und tatsächlich zusammenzuarbeiten.“ Bislang sei es üblich gewesen, dass das Aufenthaltsrecht durch die Länder vollzogen werde. „Ja, dann rate ich doch dazu, dass die CDU geführten Länder es auch tun“, sagte er. „Wenn die Möglichkeiten bestehen, Personen zu überstellen ins europäische Ausland, dann sollen es die CDU-Ministerpräsidenten tun. Dafür brauchen wir keinen Herrn Merz, der eine Pressekonferenz nach der anderen gibt.“

Außerdem ließe sich das Migrationsproblem nur im europäischen Kontext lösen, so Hartmann – aber auf EU-Ebene habe die Union so viel Vertrauen zerstört, dass das schwierig sei. „Europa funktioniert eben nicht nach dem Prinzip, dass alle nach dem folgen, was Deutschland vorgibt. Wir haben erlebt, dass CDU-geführte Bundesregierungen sich nicht darum gekümmert haben, als es um europäische Solidarität ging“, sagte der SPD-Politiker. „Griechenland und Italien haben sich das gemerkt. Wir mussten einen großen Weg gehen, um überhaupt wieder zu einer Zusammenarbeit mit Europa zu kommen“, so Hartmann. „Das hat die CDU geführte Bundesregierung vor die Wand gefahren, als es um Solidarität in Europa ging.“ +++