Armuts- und Reichtumsbericht: Zu wenige Chancen für Aufstieg

Trotz kräftig gestiegener Löhne in den vergangenen Jahren ist das Armutsrisiko in Deutschland nicht gesunken. Des geht aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor. „Tatsächlich sind ja im unteren Bereich die Löhne gestiegen, auch durch den Mindestlohn. Der Abstand zur Mitte ist aber gleichgeblieben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. Insbesondere jüngere Erwerbstätige sowie Arbeitnehmer in Haushalten mit drei oder mehr Kindern erzielten besonders häufig geringe Haushaltseinkommen. Am höchsten, fast ein Fünftel, war dieser Anteil bei alleinerziehenden Erwerbstätigen. Wer Teilzeit arbeitet hat ein über doppelt so hohes Armutsrisiko wie eine Vollzeitkraft. Stärker bedroht sind auch Menschen mit geringer Bildung und Menschen mit Migrationshintergrund.

Arbeitsminister will Zugang zu Hartz IV dauerhaft erleichtern

Heil (SPD) will den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte Heil dem Magazin weiter. „Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat. Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen.“ Der Vorschlag ist Teil eines aktuellen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung aus Heils Ministerium. Der Arbeitsminister setzt mit der Novelle auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hatte die Hartz-IV-Sanktionen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt. „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, sagte Heil. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollen nach dem Willen des Ministers  künftig „Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben“, so Heil. „Dazu unterstützen wir die Menschen, die eine Weiterbildung machen, mit einem Bonus von 75 Euro im Monat.“ +++