Luxemburg. Laut des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es seitens der Richter am Dienstag zur Begründung. EU-Ausländer, die wegen des Sozialsystems nach Deutschland kommen und sich keine Arbeit suchen, haben demnach auch keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nachdem es im Sommer eine Debatte über sogenannte Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gegeben hatte. Im konkreten Fall hatte eine 25-jährige Frau aus Rumänien geklagt, die mit ihrem Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig wohnt. Das Jobcenter Leipzig lehnte den Hartz-IV-Antrag der Frau ab, die seit dem Jahr 2010 in Deutschland lebt. Auch das Leipziger Sozialgericht stufte die junge Frau als nicht arbeitssuchend ein, wogegen die 25-Jährige klagte.
Städtetag begrüßt Urteil
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer im Sozialgesetzbuch II in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen. Sie sind mit der Unionsbürgerrichtlinie vereinbar. Die deutschen Regelungen stellen keinen Verstoß gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU dar. Das Gericht hat bestätigt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürgern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verweigert werden können, wenn sie allein mit dem Ziel nach Deutschland kommen, Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen. Zudem wurde bestätigt, dass auch die Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme keine Berechtigung zum unmittelbaren Bezug von Sozialleistungen auslöst.
Die Kriterien, die Deutschland gewählt hat, um eine sinnvolle Unterscheidung zwischen den Anspruchstellern vorzunehmen, wurden als nachvollziehbar und mit dem EU-Recht vereinbar unterstützt. Die Einschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer bei der Inanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen sind sinnvoll, um die Akzeptanz der Sozialleistungssysteme auch im europäischen Kontext zu sichern. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist zwangsläufige Folge der konkreten Regelungen und gerechtfertigt. Es bleibt jedoch in jedem Einzelfall dabei, dass die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung individuell geprüft werden. +++ fuldainfo
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