Arbeitgeber warnen vor Entlastung von Betriebsrentnern

Die SPD hält an den Plänen der Entlastung fest

Die Arbeitgeber haben vor der geplanten Entlastung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern gewarnt. “Die jetzigen Vorschläge schaffen mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen”, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was die Große Koalition derzeit diskutiere, würde “fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht von der Doppelverbeitragung betroffen sind”, so Kampeter. “Die Rechnung dafür müssten alle anderen Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung durch höhere Zusatzbeiträge zahlen.”

Diskutiert wird in der Koalition, ob und inwieweit der volle Kassenbeitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden kann. Kampeter kritisierte dies: “Wenn auf die Einkünfte aus Betriebsrenten nicht mehr der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt würde, würde das Betriebsrentner bevorzugen”, sagte er. “Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist Doppelverbeitragung die Regel, ohne dass das irgendjemand in der Politik stört.” Entlastungen für die betriebliche Altersvorsorge könnten schnell dazu führen, dass auch für andere Alterssicherungssysteme entsprechende Beitragsentlastungen gefordert werden. “Dann würde es aber sehr teuer für alle”, so Kampeter.

In einem Positionspapier der BDA zum Thema Doppelverbeitragung, über welches die Funke-Zeitungen berichten, heißt es ergänzend: “Die erheblichen Nachteile einer gesetzlichen Änderung wären größer als die Beibehaltung des Status quo.” Die BDA-Experten rechnen in dem Papier vor, dass von einem geringeren Kassenbeitrag auf Betriebsrenten vor allem westdeutsche Männer profitieren würden – sie haben in der Regel alle eine Betriebsrente. Die SPD hält an den Plänen der Entlastung fest: “Das Problem mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten muss endlich aus der Welt geschafft werden”, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach den Funke-Zeitungen. “Das sind wir den Bürgern schuldig.” +++

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