Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu bezweifeln“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der „Rheinischen Post“.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält es nach eigenen Angaben für „zweifelhaft, ob Ungarn den Anforderungen und Erwartungen, die mit der Ratspräsidentschaft verbunden sind, gerecht werden könnte“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte: „Mir fehlt bislang auch die Fantasie, mir vorzustellen, wie eine derart polarisierende, die EU immer wieder diskreditierende Regierung Ungarns die EU zusammenführen und moderieren kann.“ Allerdings halte er es auch für „wenig zielführend“, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft aufzukündigen.

Erfolgversprechender sei es, als Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten dem künftigen Ratspräsidenten „unmissverständlich zu sagen, was man von ihm erwartet und wo die Grenzen liegen“. Eine Ratspräsidentschaft sei schließlich keine Diktatur auf Zeit, die Möglichkeiten auch sehr beschränkt, wenn die anderen Institutionen und Partner nicht mitzögen. Das Europaparlament will an diesem Donnerstag eine Resolution beschließen, mit der der Rat der EU aufgefordert wird, Ungarn aus dem Turnus der EU-Ratspräsidentschaften in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres herauszunehmen und dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen. +++

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