Ampelkoalition streitet weiter über Verbrenner-Aus

Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über ein Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 ist offenbar doch noch nicht beigelegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies entsprechende Äußerungen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag zurück. Die Aussagen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus seien „überraschend“, schrieb er bei Twitter. „Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“

Daran sei die Zustimmung der FDP gebunden, so Lindner. Lemke hatte zuvor unter anderem im RBB-Inforadio gesagt, dass sie bei der Abstimmung der EU-Umweltminister für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen werde – allerdings mit Einschränkungen. „Für andere Fahrzeuge, wo wir diese Treibstoffe brauchen werden auch in Zukunft – beispielsweise bei Flugzeugen oder […] bei Feuerwehrautos“, solle es  eine Ausnahme geben, so Lemke. Diese Fahrzeuge sollten weiter mit synthetischen Kraftstoffen fahren können.

Die Ministerin sagte zu dem Kompromiss: „Das ist die Linie, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde. Wir haben mit der FDP die Einigung gefunden, dass wir den anderen Bereich nochmal stärker betonen werden.“ Die Liberalen sehen dies offenbar anders. Die EU-Kommission hatte ein generelles Verbot von Verbrenner-Motoren als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU in den kommenden Jahren ihren CO2-Ausstoß stark verringern will. Das EU-Parlament hat bereits zugestimmt, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus.