Ampel will Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen

Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. „Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Wohngemeinnützigkeit sieht umfassende Steuererleichterungen für soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen vor, die günstigen Wohnraum bereitstellen. Dafür muss die Miete unter dem marktüblichen Betrag liegen. Laut Geywitz könnten rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren. Kritik daran kommt von der Union. „Die sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit ist ein schöner Begriff, aber ohne echte Substanz, um tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie ist im Jahr 1990 nicht ohne Grund abgeschafft worden, denn wie der Skandal um die Neue Heimat zeigte, ist die Regelung missbrauchsanfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Bauen und Wohnungswesen, Ulrich Lange, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die Bundesregierung müsse unbürokratisch sicherstellen, dass sich die bekannten Missbrauchsfälle nicht wiederholten, so Lange. Der CSU-Politiker hält die Maßnahme auch für ungeeignet, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. „Klar ist, dass Maßnahmen im steuerlichen Bereich nicht kurzfristig den Bau von neuen Wohnungen ermöglichen, sondern eher mittelfristig und auch nur in Verbindung mit weiteren Instrumenten wie einer Senkung der Baukosten und zielgerichteten Förderprogrammen.“ Generell hält die Union steuerliche Erleichterungen für ein Instrument im Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum. „Deshalb haben wir auch selbst Forderungen in diesem Bereich gestellt, wie zum Beispiel höhere Freibeträge bei der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer.“

Mieterbund zweifelt an Kabinettsbeschluss zur Wohngemeinnützigkeit

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert. „Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die beabsichtigten Maßnahmen kaum zur Einführung eines namhaften Wohngemeinnützigkeitssektors beitragen.“ Die Bundesregierung will im Rahmen des Jahressteuergesetzes, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ etablieren. Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Um diese Steuererleichterungen zu erhalten, muss die angebotene Miete dem Bericht zufolge unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien laut Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. +++