Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post". Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe. "Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU.
Es darf nicht noch einmal sein, dass die CSU den ganzen Bundestag und ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, weil sie sich bockbeinig hinstellt." Dürr rechnet aber damit, dass der öffentliche Druck so groß werde, dass sich CDU und CSU bewegen müssten. "Unser Ziel ist, dass unsere Wahlrechtsreform breit getragen wird. Ich lade die Union ein, da mitzumachen." Seit der Bundestagswahl sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, das Wahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 vor. Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine Reduzierung der Parlamentsgröße hohe Priorität. "Wir gehen das zügig an. Alle demokratischen Fraktionen sind eingeladen, sich zu beteiligen." Bislang sei die Reform des Wahlrechts aber daran gescheitert, dass die Unionsvorschläge strukturell immer die Union gestärkt hätten. "Die Reform des Wahlrechts darf keine Frage der Parteitaktik sein. Deshalb werden wir Wissenschaft und Rechtsprechung einbeziehen und einen guten Vorschlag unterbreiten", so Mast.
Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Möglichkeiten zur Anpassung im bestehenden System der personalisierten Verhältniswahl jedoch für nahezu ausgereizt. Eine deutlich weitergehende Reduzierung der Wahlkreise oder die komplette Verrechnung von Mandaten über Ländergrenzen hinweg sei verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar. Eine Reform, die nah am bestehenden System bliebe, lasse sich nur mit einem wirklichen Zwei-Stimmen-Wahlrecht erzielen. "Durch eine echte Trennung von Erst- und Zweitstimme, also von Personal- und Verhältniswahl, wird auch die Bundestagsgröße definitiv festgeschrieben", sagte Heveling der Zeitung. Der Sprecher der Unionsfraktion für Staatsreformen, Philipp Amthor (CDU), warnt die Ampel davor, dass Wahlrecht mit ihrer Regierungsmehrheit im Alleingang umzubauen. "Es entspricht guter parlamentarischer Tradition, dass grundlegende Wahlrechtsreformen ihrem Wesen nach überfraktionell abgestimmt werden. Man kann der Ampel schon im Sinne eines fairen parlamentarischen Umgangs nur raten, diesen Grundsatz konsequent zu beherzigen", sagte Amthor. +++
Das war vor über 10 Jahren schon längst überfällig!
Milliarden wertvoller Steuergelder wurden weiter verschwendet!
Rechtsexperten mahnen Bundestag: Wahlrechtsreform überfällig
05.09.2011
Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer.
Das Wahlrecht hätte nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bis 30. Juni 2011 reformiert werden müssen. Das Gericht hatte 2008 das "negative Stimmgewicht" im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Es soll künftig verhindert werden, dass eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.
Meyer sagte weiter, es wäre "eine Blamage erster Güte" für das Parlament, sollten die Verfassungsrichter erneut gegen das Wahlrecht vorgehen müssen. Wie auch andere Rechtswissenschaftler forderte Meyer die Fraktionen auf, sich beim Wahlrecht zusammenzuraufen. Es sei lange Tradition im Parlament, dass das Wahlrecht vom Regierungslager und von der Opposition immer einvernehmlich verabschiedet worden sei.